Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur sog. „Bundesnotbremse“

Eine kurze Zusammenfassung der heutigen Entscheidungen (1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21):

  1. Der Gesetzgeber hat jedes Recht, aufgrund einer vermuteten Gesundheitsgefahr, die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen.
  2. Eines nachvollziehbaren Belegs oder wissenschaftlichen Beweises für die erlassenen Maßnahmen bedarf es nicht. Es reicht daher aus, wenn eine Erkältungskrankheit vorliegt und auch nur die „Möglichkeit“ besteht, diese Infektion mit Grundrechtsabschaffung eingedämmt werden könnte.
  3. Insbesondere ist es nicht erforderlich, wissenschaftliche Gegenmeinungen einzuholen und in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Was das Robert-Koch-Institut sagt, reicht vollkommen aus.
Quelle: Telegram, unbekannter Künstler.

 

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