Die Helfer des Unrechtsstaats

Es ist in Deutschland „gute“ Tradition, dass ein Unrechtsstaat mit den Mitteln, die er sich selbst gegeben hat, seine Bürger zu drangsalieren sucht. Wir kennen dies beispielsweise aus der Zeit des sog. „III. Reiches“, wo vielerlei Gesetze und Verordnungen (u. a. jene „zum Schutz von Volk und Staat“, welche der Terrorherrschaft der Nazis den Weg ebneten oder jene zu den Sondergerichten) galten, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien rein gar keine Berührungspunkte mehr aufwiesen. Ähnliches gilt auch für die untergegangene „DDR“, also den „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, der auf deutschem Boden ebenfalls einen Unrechtsstaat par excellence etablierte. Straftatbestände wie z. B. die „Republikflucht“ sind mit den geltenden Menschenrechten kaum in Einklang zu bringen. Vom Staat erlassene Gesetze und das Recht per se können erheblich voneinander abweichen.

Genz so drastisch, wie in den beiden „Vorzeigeunrechtsregimen“ auf deutschem Boden ist es im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ zwar noch nicht, aber dass der Rechtsstaat in Deutschland, zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt ist, zeigen die mehr als zwei Jahre an „Neuer Normalität“, die hinter uns liegen. Eine willfährige Justiz nickt das staatlich in Form von Gesetzen gegossene Unrecht turnusmäßig ab. Widersinnigste Verordnungen werden, regelmäßig unter Verweis auf Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr,  durchgewunken und für zulässig erklärt. Den Gipfel des institutionalisierten Rechtsbruchs erreichte dabei dass von einem Günstling der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel eingesetzten Präsidenten namens Harbarth geleitete Bundesverfassungsgericht, das die sog. „Einrichtungsbezogene Impffplicht“ für Mitarbeiter in Pflegeberufen für rechtens erklärte. Und dies vor dem Hintergrund, dass diese nun zwangsweise verabreichte Genbehandlung unwirksam ist und stattdessen zu vermehrtem Auftreten von Krankheit und Tod bei den „Geimpften“ führt.

Zwischenfazit: Unrechtsstaaten haben sich auf deutschem Boden immer auf Gesetze berufen, die sich zum Zwecke der Herstellung oder der Perpetuierung von Unrecht gegeben haben. Sie bauen dabei auf ihre Vasallen in Judikative und Exekutive, welche das Unrecht dann durchzusetzen haben.

Die „Neue Normalität“ – Mit dem Gesetz gegen Regimegegner

Aber es ist keineswegs immer notwendig, neue Gesetze zu implementieren, wenn eine Regierung Unrecht mit dem Gesetz durchsetzen will. Es reicht unter Umständen die Anwendung bestehender Rechtsnormen. Diese werden dann im Einzelfall gerna auch mal exzessiv ausgelegt um unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in die Rechtssphäre des Untertans (früher als „Bürger“ bezeichnet)  zu rechtfertigen.

(Quelle)

Nach monatelangen Ermittlungen wegen falscher Corona-Atteste haben Ermittler einen Arzt aus Leverkusen in Untersuchungshaft genommen. Der 52-Jährige sei am Freitag festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Köln mit. Zuvor habe es Hinweise gegeben, dass sich der Mann ins Ausland absetzen wolle. Die Ermittler werfen dem Mediziner vor, in zahlreichen Fällen ohne vorherige Untersuchung Atteste ausgestellt zu haben, denen zufolge Patienten aus medizinischen Gründen keine Corona-Impfung bekommen dürften. (ebd.)

Es reicht also im ehemaligen Rechtsstaat namens „Bundesrepublik Deutschland“ aus, wenn ein Arzt Atteste ausstellt, die den Inhabern bescheinigen, nicht für eine (es sei wiederholt: wirkungslose und hochgefährliche) Gentherapie tauglich zu sein. Der Mann wird dann zusätzlich aufgrund angeblicher Fluchtgefahr gleich mal in U-Haft genommen. Man wünscht sich, das nur nebenbei, dass mit ähnlicher Härte gegen Asylbetrüger, Clankriminelle, Gruppen- oder Einzelvergewaltiger und andere vorgegangen würde, welche diesen Staat oder andere Menschen weitaus erheblicherem Maße schädigen als es dieser Arzt getan hat. Wobei die vorgeworfenen Tatabestände gegen den Mann übrigens mitnichten erwiesen sind. Allerdings lässt sich bereits jetzt ein weiteres Merkmal von Unrechtsstaat festmachen: Die äußerst selektive Anwendung von Gesetzen. Auch bekannt unter der Formel „Quod licet Iovi non licet bovi„.

Wenn der Richter vor den Kollegen steht

Unschön wird es u. U. für den Einzelnen, wenn man zwar in Diensten eines Systems steht und von diesem bezahlt wird, aber nicht unbedingt tun möchte, was von einem verlangt wird, nämlich Unrecht zu sprechen. Dann schlägt dieses Regime mit besonderer Härte zurück. Denn natürlich erwartet die entfesselte Obrigkeit von ihren Vasallen Folgsamkeit, welche im Prinzip die Kernforderung gegen jeden ist, der im öffentlichen Dienst steht. Der Staatsdienst als besondere Form der „geschlossenen Abteilung“ verlangt absolute Systemtreue. Abweichlertum kann und darf es in den Reihen der bestens alimentierten Staatsdiener nicht geben. Subsumiert wird das unter dem Begriff des „besonderen Dienst- und Treueverhältnisses“.

Die Erwartungshaltung auf maximierte Systemunterwerfung richtet sich also gegen jeden Beamten, Soldaten und natürlich auch gegen jeden Richter. Letzter hat „Recht“ zu sprechen im Sinne jener, die ihn alimentieren. Gesetze und deren Geist spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

In dem hier vorliegenden Falle hatte sich der Familienrichter erdreistet unter Verweis auf eine einschlägige Norm des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Schutz des Kindes auf Antrag der Mutter ein Ende der Maskenpflicht für die Schule des Kindes auszusprechen. Dies wird ihm jetzt als Rechtsbeugung (§ 339 StGB ) ausgelegt.

Die Tathandlung im Sinne von § 339 StGB setzt nicht nur eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist, sondern bedarf darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen insoweit einer Einschränkung, als eine „Beugung des Rechts“ nicht schon durch jede vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird sondern unabdingbar ist, dass der Richter „sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“.

(Quelle)

Man darf gespannt sein, ob der Richter aus Weimar nach Ansicht seiner Kollegen die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat und sich dabei „bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ hat, wie dies zur Qualifizierung des Tatbestandes (objektiv wie subjektiv) erforderlich ist.

Fazit

Die Fälle zeigen exemplarisch, mit welchen formal rechtskonformen Mitteln der moderne Unrechtsstaat gegen seine Gegner vorgeht. Er instrumentalisiert dabei ein Rechtswesen, welches eigentlich genau das Gegenteil bewerkstelligen sollte. Nämlich die Herstellung von rechtlich haltbaren Zuständen. Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass die Justiz willig den Herrschenden zu dienen bereit ist. Was indes auch keine neue Erkenntnis ist, denn bereits im 18. Jahrhundert schreib der Dichter Georg Büchner:

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.

(Nachzulesen hier)

Auch die Machthaber der „Neuen Normalität“ besinnen sich offenbar gerne auf alte deutsche Traditionen.