Der neu definierte „Verfassungsfeind“

In der „DDR“ gab es den Begriff der „feindlich-negativen Person„. Dahinter verbarg sich ein Gegner des sozialistischen Regimes:

Der Ausdruck feindlich-negative Person bezeichnete im internen Sprachgebrauch des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR einen Menschen, der als politischer Gegner des DDR-Systems oder generell des Sozialismus eingestuft war. […](ebd.)

Ähnliches vollzieht sich gerade „im besten Deutschland, das es je gegeben hat“. Der Verfassungsschutz, eigentlich eine Behörde, die Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufklären und verhindern soll, nennt den unliebsamen Personenkreis des Jahres 2022 allerdings etwas anders. Es handelt sich um Personen, denen unterstellt wird, eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu betreiben.


(Quelle)

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert.

Man folgt hier einer bekannten Strategie. Wenn es keine oder kaum Tatbestände gibt, erzeugt man sie durch entsprechende Definition:

Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht.

So, so. Bekanntermaßen findet sich auf den Demonstrationen gegen den staatlichen „Corona“-Irrsinn die bürgerliche Mitte der Gesellschaft wieder. Radikale sind dort, wenn überhaupt, nur in marginaler Zahl anzutreffen. Hier wird folglich ein Problem aufgebauscht, das keines ist. Ziel der Erzeugung eines neuen „Beobachtungsobjektes“ ist alleine die Intensivierung des Agitierens des autoritären Staates gegen Regierungsgegner. Dazu benutzt man den staatlichen  (weisungsgebunden) Gängelungsapparat, den man nun gegen Kritiker zur Anwendung bringt.

Es liegt der Verdacht nahe, dass die Bundes- und die Landesregierungen das erhebliche Protestpotenzial, das sich mittlerweile nicht nur gegen „Corona“-Wahnsinn richtet sondern allgemein deutlich Unzufriedenheit mit der politischen Führung und deren Handeln signalisiert, ernst nimmt und Handlungsbedarf sieht. In einem autoritären (Links)Staat wird dieser Handlungsbedarf indes weniger durch Änderung der Politik kanalisiert sondern durch Versuche, den politischen Gegner einzuschüchtern. Was übrigens eine völlig logische Fortsetzung der bereits erfolgten durch den Staat betriebenen Schikanemaßnahmen ist. Wer auf Demonstrationen seine Polizisten dazu missbraucht, um friedliche Demonstranten einzuschüchtern und in einer großen Zahl von Fällen sogar zusammenzuknüppeln, dem ist auch noch mehr zuzutrauen. Z. B. willkürliche Hausdurchsuchungen bei Regimegegnern, Anklagen wegen „Volksverhetzung“, Demonstrationsverbote und mancherlei mehr. Im Prinzip ein Instrumentarium, welches man aus dem „sozialistischen“ deutschen Staat, der 1989 untergegangen ist, bereits kennt. Von dieser Warte aus betrachtet, wäre es fast naiv gewesen zu glauben, dass man den Verfassungsschutz nicht auch noch gegen die steig wachsende Gruppe der Regierungsgegner ins Spiel bringen wird. Derlei hat durchaus Tradition in  Deutschland. „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“

„Delegitimierung des Staates“?

Interessant ist dieser neu eingeführte Begriff der „Delegitimerung“.

Legitimität (lateinisch legitimus ‚gesetzmäßig‘) bezeichnet die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc. Ein Legitimität besitzender Sachverhalt ist legitim. Die Gegenbegriffe sind Illegitimität und illegitim. Die Rechtmäßigkeit zu bezweifeln oder abzusprechen wird auch als Delegitimierung bezeichnet.(Quelle)

Offensichtlich hat der autoritäre Staat ein Problem damit, dass ihm eine nicht mehr vernachlässigbare Zahl von Bürgern seine Legitimität, also seine Rechtmäßigkeit, abspricht. Der Begriff der „Rechtmäßigkeit“ bezieht sich dabei auch auf die rechtlichen Grundlagen des Handelns des Staates. Diese Legitimität ist spätestens in jenem Moment zu bezweifeln, wo sich der Staat bzw. die Exekutive von der verfassungsmäßigen Ordnung entfernt. Den entsprechenden Zustand haben wir spätestens durch die willkürliche erheblichen Außerkraftsetzung von Grundrechten im Rahmen der Gesetzgebung zum Infektionsschutz erreicht. Wenn ein Staat eine Infektion mit einem weitgehend harmlosen Erreger, der eine Fallsterblichkeit im Promillebereich besitzt, benutzt, um Grundrechte weitgehend außer Kraft zu setzen, handelt er illegitim. Er delegitimiert sich selber. Punkt.

Man fragt sich weiterhin, wo das Problem eigentlich liegen soll. Natürlich haben die Bürger eines Staates das unveräußerliche Recht, den Staat, in dem sie leben, abzulehnen. Warum man darum ein Aufhebens macht, ist nur damit zu erklären, dass der Staat, bzw. seine Politiker, Angst vor einem erheblichen Machtverlust haben. Denn einen Staat als legitim anzuerkennen, bedeutet auch, seine Staatsführung anzuerkennen. „Delegitimierung des Staates“ ergibt im Umkehrschluss die Nichtanerkenntnis der politischen Führung und daraus folgt auch, dass die Bürger dem Staat und seinen Anweisungen nicht mehr zu folgen bereit sind. Was im Falle der „Corona“-Politik einen guten Grund hat: Sie war und ist schlechterdings untauglich und vor allem unnötig, denn „Corona“ ist mit einer Grippe vergleichbar, die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen waren extrem gering bzw. nicht existent. Also fürchtet man seitens der Staatsführung offenkundig, dass ein guter Teil der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes „von der Fahne“ geht und den Regierungsanweisungen keine Folge mehr leistet. Was natürlich einen erheblichen Machtverlust darstellt. Und dies nicht nur für die Regierung sondern auch für die übrige Exekutive.

So folgt also nun, dass die Ablehnung dieses Staates für welche, es sei wiederholt, es gute Gründe gibt, nun dazu ausreicht, als „Verfassungsfeind“ zu gelten und man daraus die Erfordernis ableitet, diese Personen zu beobachten und, wie es amtlich heißt, „aufzuklären“. Wobei, man verzeihe das plumpe Wortspiel, aus eigener Beobachtung klar geworden ist, dass diese Personen bereits „aufgeklärt“ sind, also die Kabale, welche sich gerade vollzieht, durchschaut und die wichtige Frage „Qui bono?“ bereits recht klar und richtig für sich beantwortet haben.

Wo sitzen denn die „Verfassungsfeinde“?

Auf den oben verlinkten Seiten des Verfassungsschutzes heißt es weiter:

Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.

Dann würde ich doch einfach mal vorschlagen, die Bundes- und die Landesregierungen zu beobachten. Hier gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf. Wer beispielsweise Grundrechte außer Kraft setzt und dadurch schwerwiegende Angriffe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verwirklicht, z. B. indem er Demonstrationen unter Verweis auf dubiose „Hygienevorschriften“ verbietet (was einen reinen Willkürakt darstellt), wer Regierungsgegner drangsaliert und schikaniert (Berufsverbote, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen etc.) und damit die rechtsstaatlichen Prinzipien (u. a. jenes der Verhältnismäßigkeit) permanent mit Füßen tritt, dürfte weit stärker in das Lager der Verfassungsfeinde abdriften als jene, die sich mit diesen unhaltbaren und antidemokratischen Zuständen nicht abfinden wollen und daher die Legitimität der despotisch handelnden Regierungen und ihrer nachgeordneten Behörden in Frage stellen.

Durch diese weitere Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes haben sich die törichten und wenig intelligenten Protagonisten der politischen Führung wieder einmal, vermutlich auch wieder ohne es zu merken, selbst enttarnt.

30 Kommentare zu „Der neu definierte „Verfassungsfeind“

  1. Der Verfassungsschutz, eigentlich eine Behörde, die Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufklären und verhindern soll, nennt den unliebsamen Personenkreis des Jahres 2022 allerdings etwas anders.

    .
    Der VS, nach dem 2. WK von den Westalliierten, allen voran Großbritannien, ursprünglich unter dem Namen Organisation Gehlen gegründet, hatte schon immer die Aufgabe, den Einfluss der „Siegermächte“ in und auf Deutschland sicherzustellen. Das Demokratiegeblubber ist ebenso wie Menschenrechtsgefasel lediglich rhetorischer Vorwand und menschlicher Schutzschild, um eigene Kriege zurechtfertigen. Jeder Mensch mit einer einzigen funktionalen Gehirnzelle begreift das, wenn schon nicht aus der Logik, dann doch aus den praktischen Tatsachen, wenn man Ohren und Augen aufsperrt und Intellekt einschaltet. Diese Nüchternheit ist selbstverständlich unerwünscht und daher kaum verbreitet, führt sie doch zu Demaskierung. Die Wut des/der Maskierten darüber ist grenzenlos und führt zu Gewalt, Mord und Krieg. Denn in ihrer Philosophie haben sie nichts zu verlieren. Sie sind dermaßen arm, dass sie ständig „hamstern“ müssen, um zu wachsen. Wenn sie dann platzen, weil alles abgeerntet wurde einschließlich der Sklaven, die ihrerseits an Mangel zugrunde gehen, wollen sie alles und jeden, der noch vorhanden ist, mit in den Abgrund reißen. (Psycho-) Analytisch leiden die Betreibenden an einer elementaren Störung.
    .
    Das erklärte Kriegsziel der Alliierten war bekanntermaßen, Deutschland und seine (Wirtschafts-)Kraft für immer zu zerstören respektive Deutschland dermaßen einzuhegen, so dass es nie wieder zwischen die Pläne und praktische Ausführung des transatlantischen Neokolonialismus und Neofeudalismus treten konnte. Die Existenz zweier deutscher „Staaten“ (BRD und DDR) war im Übrigen eine vordefinierte Sollbruchstelle. Zu keinem Zeitpunkt ging es den westlichen Alliierten, allen voran Winston Churchill, um die Eliminierung der Nazis, denn diese waren für die genannten Ziele äußerst nützlich und effektiv. Nach dem Krieg waren führende Nazis weiterhin aktiv, sowohl in hohen Posten der BRD als auch im Auftrag der Westmächte im Ausland. Sie wurden nicht verfolgt. Die Nürnberger Prozesse waren reines Spektakel.
    .
    Das vorangestellt verdeutlicht, dass der VS eine Interessengemeinschaft ist, die weder Verfassung noch Demokratie schützt. Wer auf solche Slogans hereinfällt, hat es nicht besser verdient.

    Gefällt mir

  2. „Landnahme“: So kaufen sich Rechtsextreme in Ostdeutschland ein

    https://web.de/magazine/politik/landnahme-kaufen-rechtsextreme-ostdeutschland-37009588
    .
    Was immer man von Peter Fitzek aka „König von Deutschland“ halten mag: Bislang ist es juristisch nicht gelungen, ihn langfristig hinter Gitter zu bringen. Das liegt auch daran, dass keine entsprechende Handhabe gegen ihn existiert. Und man erkennt, dass mit entsprechender juristischer Expertise der deutsche „Rechtsstaat“ im Patt landet.
    .
    Dass Deutschland kein effektiver Rechtsstaat (mehr) ist, stellte der EuGH bereits 2006 fest. 15 Jahre später stellt es der Ex-Präsident des BVerfG, Dr. Papier, wiederholt und sehr eindringlich im Kontext des Corona-Coups fest. Dass „Covid-19“ jahrelang vorbereitet wurde und die deutsche Regierung detailliert Bescheid wusste und weiß, ist inzwischen erwiesen und bewiesen. Der Kampf besteht darin, Abwehrversuche zu neutralisieren, die diese Beweise einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. Das wäre eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes, der sich jedoch lieber Freizeitbeschäftigungen widmet und ehrbare Bürger belästigt.
    .
    Aus diesem Grunde ist eine verfassungsklärende Versammlung im Gange, die selbst von erklärten Gegnern der Demokratie und Volksherrschaft nicht zu stoppen ist. Das würde nur durch Anwendung offener Gewalt „funktionieren“ und damit die Täter delegitimieren. Ihre Wirkmächtigkeit beziehen diese allerdings ausschließlich aus Schattenarbeit, ähnlich Briefkastenfirmen. Dabei geht es immer um Beteiligungen und Staathalter aka Strohmänner, wie „Panama Papers“ etc. pp. beweisen.
    .
    Gleichwohl residiert die organisierte, institutionalisierte Kriminalität in Deutschland unmittelbar vor der Haustür, unter anderen in Form von Cumex. Der Tiefe Staat ist Realität und regiert Deutschland genau so wie andere Staaten dieser Erde. Deren Repräsentanten sind Staats- und Regierungschef-Innen und -Außinnen. Kein Wunder, wenn intelligente Bevölkerungsteile diesen Subjekten grundlegend misstrauen.

    Gefällt mir

  3. Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit
    Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert
    Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
    https://reitschuster.de/post/der-verfassungsschutz-wird-zur-staatssicherheit/
    .
    So ein „Zufall“: Ohne uns abgesprochen zu haben, schreibt Vera Lengsfeld bei Boris Reitschuster exakt jene Wahrheit, die ich mit anderen Worten hier bei coronaaufklaerung.de gepostet habe. Der Verfassungsschutz ist längst selbst ein Problemfall. Und wer ein solches System schon mal erlebt hat, wünscht sich das kein zweites Mal. Daher wird alles unternommen, um eine gesamtdeutsche kommunistische Diktatur zu verhindern.

    Gefällt mir

  4. Es hat zwar etwas gebraucht, aber nun verstehe ich Ihre Sorgen. So wie ich das verstehe, haben Sie bereits im Unrechtsstaat DDR die Erfahrung machen müssen, dass man sich nur auf sich selbst verlassen kann, und seine Interessen auch nur von einem selbst geschützt werden können. Mit dieser Erfahrung im Schatz ist es absolut nachvollziehbar, wieso Sie Institutionen misstrauen und Ihre eigene Intuition über eine fremden Expertise stellen. Ich bedauere, dass wir so lange Zeit dermaßen aneinander vorbei geschrieben haben. Ängste und individuelle Erfahrungen sind halt komplexer, als es in einem Beitrag darstellbar wäre. Mich hat stets die vermeintliche Ignoranz gegenüber von validen Fakten irritiert, genauso wie es Sie irritiert hat, dass wir vermeintlichen „Schlafschafe“ es nicht schnallen. Deshalb bin ich ja auch an einem Austausch interessiert, da nur die Aussprache über das, was wir als valide Fakten sehen, das gegenseitige Verständnis schärft. Also vorausgesetzt, das Gegenüber hat das gleiche Interesse an einem Konsens.

    Gefällt mir

    1. Meine rhetorische Schärfe in dieser Auseinandersetzung hat sich erst entwickelt, so wie das bei Auseinandersetzungen meistens der Fall ist. Nachdem nicht nur ich erleben musste, was mit Menschen in Deutschland geschieht, die sich wagen, eine andere Meinung zu haben – und es handelt sich nicht nur um Meinungen, sondern zum großen Teil jahrzehntelangen wissenschaftlichen Kosens – bin ich in genau jenen Modus gewechselt, den Vera Lengsfeld empfiehlt. Auch der Admin dieser Website kann davon ein Lied singen.
      .
      Im Übrigen geht es [mir] nicht um fremde Expertise, sondern der Grundsatz der Selbstbestimmung. Deswegen sind für mich „fachliche“ Argumente bei pro und contra Impfung vollkommen sekundär bzw. tertiär. Abseits dessen gab es derartige Auswüchse in der gesamten Geschichte der Medizin einschließlich Impfung bis 2020 nicht. Da sich darin bislang keine Entspannung abzeichnet, sondern im Gegenteil Gewalt angekündigt wird, dürfte klar sein, dass „Impfgegner“ keinesfalls nach- oder gar aufgeben werden. Das ist vergleichbar der Haltung im Ukraine-Konflikt.
      .
      Da bekannt ist, dass diese sogenannte Pandemie keine ist, ergo keinerlei medizinisches, geschweige denn unbeherrschbares Problem darstellt, weder technisch noch sozial, sind alle diejenigen, dies dessen ungeachtet weiter „sabbern“, logischerweise Gegner. Und die werden notfalls bekämpft — nämlich dann, wenn die von mir beschrieben Roten Linien überschritten werden. Und sie sind überschritten, wenn eine Zwangsheirat zur Normalität erklärt wird.
      .
      Ich kann daher nur begrenzt nachvollziehen, was Sie vom Verständnis meiner vorgetragenen Position abgehalten hat. Diese ist unabhängig von meinen Erfahrungen und/oder „Sozialisation, sondern fußt exklusiv auf dem Thema Souveränität. Das sollte jedem systemisch orientierten Menschen eigentlich zugänglich sein?

      Gefällt mir

      1. Apropos „Impfgegner“. Dieser Begriff wird von Befürwortern der Impfung gebraucht, die damit die Gegnerschaft implizieren. Das ist ideologisch-politisches Voodoo, wie es Vera Lengsfeld bei VS sehr treffend skizziert. Spätestens seit die AfD existiert, segelt der VS in den eigenen Abgrund und pervertiert seine eigenen Ziele und Daseinsberechtigung.
        .
        Dahinter stecken Kräfte einer „neuen bunten Welt“, die sich tatsächlich namentlich nennen lassen. Klaus Schwab ist einer dieser Namen, Ursula von der Leyen ein anderer. Young Global Leaders – die niemand gewählt hat, auf die Klaus Schwab aber besonders stolz ist – weitere. Wenn Sie Zweifel haben, ob das alles „Verschwörungstheorie“ ist, lauschen Sie gern den Geheimdienstlern, die im Corona Untersuchungsausschuss mehrfach zu Wort kamen.
        .
        Dieses enorm umfangreiche Hintergrundwissen, das Sie natürlich nicht ein- oder abschätzen können allein aus meinen Beiträgen, ist das Fundament meiner Position. Und ich war lange und intensiv genug in Positionen tätig, um mehr Einblick als jeder durchschnittliche Bundestagspolitiker zu haben. Auch das ist ein bereits adressiertes Problem heutiger politischer Inkompetenz.
        .
        Es geht eben nicht um Corona oder Impfung. Wer das glaubt, fischt völlig im Trüben. Sorry, wem das zu hart, evtl. anmaßend klingt. Wie aber soll ein Wissender einem Unwissenden komplexe Zusammenhänge nahebringen, zu dessen Verständnis und intellektueller Verarbeitung ein bestimmtes Quantum zeitlicher und anderen Ressourcen zwingend Bedingung ist, wobei ich bei Ihrem Stichwort Expertise angelangt bin. Dabei reden wir nicht von Haltung und Standpunkt, also Meinung, sondern von Kapazität, eine gestellte Anforderung geistig bewältigen zu können. Nicht umsonst trainiert ein Konzertpianist ebenso wie ein Olympiaathlet die für sein Betätigungsfeld vorherrschend relevanten Körperregionen.
        .
        Immerhin ist es sehr anerkennenswert, wenn Sie „zugeben“, es falle Ihnen schwer, mich nachzuvollziehen. Ich kann das verstehen. Dennoch bin ich nicht bereit, dies als Entschuldigung oder gar Alibi anzuerkennen, da dies bedeuten würde, Irrtum zu tolerieren. Würde man beispielsweise auf der ISS derartige „Maßstäbe“ anlegen, würde man den möglichen Tod der Crew billigend in Kauf nehmen. Dort tut das niemand. Warum? Weil kein Interesse daran besteht.
        .
        Bei Corona und der Impfung hingegen bestehen vielfältige, pharmazeutische, monetäre wie auch politische und soziale Interessen (die sich niemand aus dem Hut zaubert, sondern die in UN-Dokumenten schwarz auf weiß als globale Ziele definiert sind).
        .
        Für einige ist das sehr offensichtlich, andere brauchen Jahre für diese Erkenntnis, was Todesopfer fordern kann, wie die „Coronakrise“ es leidlich und hinlänglich tut. Denn die Toten, die nicht an der Infektion sterben, sondern den vermeintlichen Abwehrmaßnahmen und faktischer Perspektivlosigkeit (etwa in „3. Welt“-Ländern), übersteigen das Maß des zwangsläufig Hinnehmbaren im Angesicht einer tatsächlichen, globalen Katastrophe um Potenzen.
        .
        Das wiederum zeigt, dass bisherigen Maßstäbe offenkundig nicht mehr gelten und man bereit ist, Menschenleben einer absolut irren und irrigen Ideologie zu opfern. Spätestens hier tut sich eine weitere Rote Linie [meinerseits] auf.

        Gefällt mir

      2. Sie haben mir das ordentlich was zum lesen und nachdenken mitgegeben. Daher auch meine längere Pause. Ich bin vollkommen d’accord, fachliche Argumente sind absolut sekundär. Auch wenn ich das bedauere, die fachlichen Argumente bringen noch einmal eine konsensfähige Gelassenheit in die Diskussion. Für meinen Gusto ist diese nämlich viel zu emotional geführt. Ich pflichte ihnen auch in puncto Selbstbestimmung bei. Diese ist essentiell und nicht verhandelbar. Nur sehe ich sie nicht bedroht. Genau wie die persönliche Freiheit. Was passiert denn mit Bürgen, die andere Meinung sind? In Weißrussland verschwinden sie einfach, in diesem Land dürfen sie demonstrieren gehen oder sich in den asozialen Medien austoben, wenn auch unter Auflagen. Mann kann sie für sinnvoll halten oder nicht, das ist ebenso sekundär. Es sind Auflagen, die nicht verletzen und viele Menschen beruhigen. Allein aus diesem Aspekt heraus finde ich die vertretbar. Ich selber stehe auch auf dem Standpunkt, das die persönliche Freiheit dort aufhört, wo die des anderen anfängt. Ein Kollektiv funktioniert nicht, wenn jeder auf seine Rechte beharrt.

        Gefällt mir

      3. Eine — wenn nicht DIE — Antwort auf Ihre Fragen gibt Ihnen Prof. Dr. Norbert Bolz, u.a. in einem Interview auf PUNKT.Preradovic, das ich verlinkt habe.
        .
        Ob Sie die Freiheiten oder grundsätzlich „etwas“ bedroht sehen, ist prinzipiell irrelevant, solange Sie Menschen ernst nehmen. Wenn Professoren verfolgt und Wissenschaftler aus Deutschland flüchten müssen, sollten bei Ihnen auch alle Alarmglocken schrillen. Das ist ganz offenbar nicht der Fall, was ich mir nur mit verschobenen Maßstäben erklären kann. Exakt diese Verschiebung bin ich nicht gewillt oder bereit, hinzunehmen, da sie unseren Gesellschaftsvertrag nicht nur in Frage stellt, sondern komplett in die Tonne tritt!
        .
        Einseitige Vertragsauflösung ist aber nicht möglich, zumindest solange nicht, wie man kein asoziales Arschloch ist, das sich über andere stellt, diese demütigt und zynisch behauptet, das Gegenüber habe doch alle Möglichkeiten. Dieser Quark wurde in der DDR und anderen ideologisch kranken Systemen praktiziert und unterfällt definitionsgemäß psychischer Folter.
        .

        Was passiert denn mit Bürgen, die andere Meinung sind? In Weißrussland verschwinden sie einfach, in diesem Land dürfen sie demonstrieren gehen oder sich in den asozialen Medien austoben, wenn auch unter Auflagen. Mann kann sie für sinnvoll halten oder nicht, das ist ebenso sekundär. Es sind Auflagen, die nicht verletzen und viele Menschen beruhigen. Allein aus diesem Aspekt heraus finde ich die vertretbar. Ich selber stehe auch auf dem Standpunkt, das die persönliche Freiheit dort aufhört, wo die des anderen anfängt. Ein Kollektiv funktioniert nicht, wenn jeder auf seine Rechte beharrt.

        .
        Damit liegen Sie leider „falsch“, allerdings bestätigen Sie die Kernthese, dass es ein kollektives Recht gäbe, das das individuelle Recht überlagere. Das hat Ex-BVerfG-Präsident Dr. Hans-Jürgen Papier ausdrücklich verneint und neben ihm etliche Verfassungs- und Staatsrechtler. Darüber bestand seit 1949 Konsens; seit 2020 drehen einige vollkommen frei. Es gibt kein „Supergrundrecht“ auf Gesundheit; im Gegenteil müssen die Ängstlichen mit ihrer Angst leben und ihre Angst zu beherrschen lernen, anstatt die Gesellschaft beherrschen und als Geisel nehmen zu wollen. Darin nämlich genau liegt der Denkfehler der Maßnahmefans – oder sogar die Anmaßung / Hybris der Betreibenden.
        .
        Ihre Einlassung offenbart Sie als Verfechter von Rechtspositivismus, d.h. dass Recht das ist, was als Rahmen gesetzt wird und damit solange auch grobes Unrecht Recht ist, solange es sich an den gesetzlichen, d.h. gesetzten, Rahmen hält. Wohin das führt, hat uns das 3. Reich offenbart. Und leider zu großen Teilen auch kommunistische Gesellschaftssysteme, die dem Wesen nach samt und sonders national sozialistisch waren und sind. Dass diese Systeme dem Menschen nicht nützen, ist ebenso unstrittig wie der Holocaust.
        .
        Es kommt niemandem zu, das Grundgesetz [eigenmächtig] außer Kraft zu setzen, wie das seit 2020 wie selbstverständlich geschieht. Der Tabubruch fand mit der de-facto-Annullierung der Thüringer Landtagswahl statt. Wenn wir damit nicht aufhören, verursacht das sehr große Probleme bis hin zu Krieg. Und das kann niemand wollen. Ausgenommen Psychopathen / Asoziale.
        .
        Im Grundsatz ist das politische Philosophie, damit Ideologie und in weiten Teilen Soziologie, deren Zutrefflichkeit in einigen Grundannahmen durch die Physik falsifiziert wird. Das [hier] zu diskutieren, führt definitiv zu weit und bin ich im Grunde auch prinzipiell nicht geneigt, da sich diese Gesellschaft mit dem Bekenntnis zu Demokratie und den Grundsätzen des Grundgesetzes darüber bereits verständigt hat. Es mag Wirrköpfe geben, die meinen, es besser zu wissen und eine Gesellschaft erziehen zu müssen, weil diese zu unmündig, dumm und unfähig, whatsoever, sei. Auf diesem Psychotrip waren schon viel zu viele, und Leichen pflastern ihren Weg. Es muss daher nicht diskutiert werden: dieses Modell hat keine Zukunft, nur eine Vergangenheit!

        Gefällt mir

      4. Man kann sie für sinnvoll halten oder nicht, das ist ebenso sekundär. Es sind Auflagen, die nicht verletzen und viele Menschen beruhigen. Allein aus diesem Aspekt heraus finde ich die vertretbar.

        .
        Virologe Jonas Schmidt-Chanasit in einem Kommentar: „… Alle zuständigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften raten davon ab, FFP2 Masken verpflichtend auf Bevölkerungsebene zu verwenden.“
        .
        Wenn Laien und/oder selbsternannte Experten – nicht zuletzt leidenschaftliche Propagandisten – etwas für vertretbar halten, weil es angeblich nicht verletzt (was mehrfach widerlegt ist!) und diesen Unsinn auf Biegen und Brechen [sogar gegen die Kleinsten und Schwächsten, die Juwelen einer Population: Kinder] durchzusetzen versuchen, muss man diese Subjekte entschlossen aufhalten und notfalls absondern, d.h. unschädlich machen.
        .
        Wo Schädlichkeit objektivierbar ist, interessiert mich subjektive Meinung NULL. Einen Truppenübungs-/Schießplatz des Militärs erkläre ich auch nicht zu öffentlichem Gelände, nur weil es Übungspausen gibt und niemand verletzt wird. Wer verlangt, offenkundige Absurdität zu tolerieren, kann und darf nicht damit rechnen, ernst genommen zu werden. Das Gleiche gilt für Kriminelle, die sich als Politiker strafrechtliche Immunität erschleichen.
        .
        Die permanenten Versuche der Relativierung objektivierbarer Widersprüche, bspw. auch beim Migrations- und Klimathema, dienen einzig selbstsüchtigen Interessen, die als gesellschaftlich relevant getarnt werden. Wer das vertritt, erfüllt die Definition Parasit. Beruhigung ist kein Argument, ebenso wie Visionen. „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ (Helmut Schmidt) und wer Beruhigung braucht, kauft sich Pillen, senkt das Stresslevel, eignet sich Wissen an oder/und meditiert. Es kann so einfach sein!
        .
        Ich selber stehe auch auf dem Standpunkt, das die persönliche Freiheit dort aufhört, wo die des anderen anfängt.
        .
        Ihre Freiheit fängt nicht dort an, sich auf widerlegte Phantasien oder Phantastereien zu berufen, um damit ihr Handeln zu rechtfertigen. Freiheit ist immer relativ; sie ist ein Maßstab für Verhältnismäßigkeit. Das Verhältnis ist nicht gewahrt, wenn sich eine Minderheit „schützt“, während sie eine andere einschränkt oder gar schädigt. Und eine sehr große Mehrheit der wissenschaftlichen Community bestätigt die Schädlichkeit vieler Maßnahmen, insbesondere der Masken. Es ist mir – mit Verlaub – scheißegal, ob das Einzelne, wie etwa Karl Lauterbach – andere sehen. Der Mann darf seine Meinung haben, er darf sich auch irren. Er und andere Befürworter dürfen aber nicht verfügen und darüber bestimmen, wie sich andere entscheiden. Wer angesichts dessen Schweißausbrüche hat und sich nicht unter Menschen traut, der muss zu Hause bleiben oder sich anderweitig isolieren – niemand verbietet, freiwillig Ganzkörperkondome zu tragen. Eine Verpflichtung dazu kann jedoch nicht existieren, weil dies das Verhältnis [der Bedrohung] nicht abbildet.
        .
        Damit ist zum Thema meinerseits abschließend alles gesagt.

        Gefällt mir

  5. Zum Schmunzeln: https://web.de/magazine/politik/gerhard-schroeder-bundestagsbuero-mitarbeiter-zurueck-37023898
    Gerhard Schröder fordert Bundestagsbüro und Mitarbeiter zurück
    Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht ungeprüft hinnehmen. Die Streichung seines Büros im Bundestag bezeichnet der Altkanzler laut Medienberichten als verfassungswidrig. Schröder hatte seine Altkanzler-Privilegien aufgrund seiner kontroversen Russland-Kontakte vor einigen Wochen verloren.
    .
    Einerseits wissen die Putzöbersten SEHR genau, was im Grundgesetz steht. Dies vor allem, wenn es um eigene Interessen geht. Andererseits unterstellen sie dem gemeinen Bürger unentwegt „Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit“, bis die Schwarte kracht. Das ist nicht nur frech, das ist dümmlich und dreist, eben dummdreist.
    .
    Anfang 2020 wurde die öffentliche Präsentation des Grundgesetzes sogar temporär eine ORDNUNGSWIDRIGKEIT und vor Gericht verhandelt — unfassbar, aber Realität, im besten Deutschland aller Zeiten – ähm, das „wir“ jemals hatten. Das man auf solch ein Deutschland weder gut noch gerne lebt, sondern gut und gerne darauf verzichtet, liegt auf der Hand. Bin ich jetzt ob dieser „gewagten These“ Verfassungsfeind? Dieses beste Deutschland aller Zeiten zeichnet sich primär durch Einfältigkeit aus.
    .
    Es hätte mich stark verwundert, wenn Gerhard Schröder die willkürliche Streichung seiner Privilegien widerstandslos akzeptiert. Dazu hat Schröder gar nicht den Charakter; der weiß nämlich sehr gut, wie man absahnt und Krötenwanderung betreibt (Sie erinnern sich?). Und er pocht auf den Rechtsstaat – zumindest in eigener Sache respektive Person. Der Grundrechtepartei wurde genau das zum Verhängnis bis hin zu fingierten Strafverfahren. Das Kuschelverhältnis der „Obrigkeit“ mit der Justiz ist seit 2020 sehr breitflächig offenkundig geworden.
    .
    Deswegen noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz einschließlich einfältiger (Innen-) Minister sind ein Schatten ihrer selbst, sollten sie jemals primär die verlautbarten Ziele verfolgt haben. In jedem Fall sehen wir seit 2020 die offensichtliche Erosion des Rechts und Versuche, neofeudale Verhältnisse zu etablieren. Nichts anderes ist der Klartext aus „Covid-19: The Great Reset“ ala Klaus Schwab. Dass es ganz offenbar unsere Legislative nicht juckt, dass Ex-BVerfG-Präsident Dr. Papier rhetorisch die Reißleine zieht, wirft ein dunkles Licht auf die tatsächliche Verfasstheit dieses Landes. Denk ich an Deutschland in der Nacht, … Deutschland kein Wintermärchen, sondern ein Alptraum!

    Gefällt mir

  6. Noch etwas zum einführenden Beitrag von Petr Baier:
    Dem Wording der Vorgänge ist zu entnehmen, dass eine kommunistisch-sozialistische Ideologie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD delegitimiert, mithin alles und jeden kriminalisiert und stigmatisiert – einschließlich öffentlicher Institutionen etc. – die diese verteidigen. Verteidiger sind im Ideologiejargon Klassenfeinde, zu deren physischer wie psychischer Vernichtung man berechtigt sei, zum Wohle des Großen Ganzen. Wir sehen hier also das Revival, die Wiedererstehung, das Wiedergängertum, die Alienation, des vor 33 Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer überwunden geglaubten Systems.
    .
    Anstatt „westliche Werte“ zu verteidigen, zielt alles auf deren Vernichtung ab; westliche Werte sind konservative Werte, eben so wie die westliche, mehrheitlich christlich und von der Aufklärung geprägten Gesellschaften sie repräsentieren. Hier will man das Rad zurückdrehen und tut mithin exakt das, was man Wladimir Putin unterstellt, weil man den schmerzlichen Verlust der geistigen Heimat nicht überwunden hat.
    .
    Das kommunistische, kollektivistische Gesellschaftssystem ist krachend gescheitert, es hat eine Schneise der Verelendung, Verwüstung und geistigen Degeneration erzeugt und hinterlassen, und es wurde niemals von einer Mehrheit der Menschen gestützt und getragen, sondern allenfalls mit erzwungenen Jubelgesängen und Lobeshymnen künstlich aufgebläht. Das ist jetzt, heute, erneut der Fall. Und deshalb wissen alle, die diesen Schund und Dreck bereits [körperlich wie seelisch] durchlebt haben, dass sie das keinesfalls ein zweites Mal wollen. Und deswegen wird es kein zweites Mal geben. Deswegen steht vor allem Ostdeutschland auf. Allen voran selbstredend Sachsen, dort Leipzig, wo die Wende begann.
    .
    Interessanterweise ist es heute Leipzig, das eine sehr große Anzahl ewig Gestriger beherbergt, die sich sogar gewaltsam betätigen und vor physischem Terror nicht zurückschrecken. Der Name einer ihrer Organisationsformen ist Antifa. Saskia Esken ist Antifa. Selbstverständlich. Saskia Esken bekennt sich damit zu Terror. Und wird von der Bundesstaatsanwaltschaft dafür gedeckt, obwohl sie durch ihr Covidiotensprech Volksverhetzung betreibt.
    .
    Deswegen versucht ein zur Staatssicherheit 2.0 mutierter Verfassungsschutz aus ‚freien‘ Bürgern Verfassungsfeinde zu kreieren. Er begeht damit selbst das größte denkbare Verbrechen gegen die Verfassung. Ihm heiligt der Zweck alle Mittel, wie auch die üppige Finanzierung mit Steuergeldern von Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ beweist; ebenso höhnisch und zynisch wie der Rundfunkbeitrag und dessen „Beitragsservice“. Jeder Deutsche hat deshalb das Recht zum Widerstand!
    .
    Lassen wir uns nicht das aus der Hand reißen, wofür Menschen über Jahrhunderte gekämpft und gelitten haben, sogar gestorben sind, entweder in Kriegen gefallen, durch Mordkommandos gekillt wurden oder an Grenzanalgen durch Minen und Selbstschussanalagen zerfetzt wurden.
    .
    Die Welt des Klaus Schwab & Co., der Coronalügner und Gesundheitsleugner, ist eine Welt des Horrors und des Terrors. Es ist eine Welt attraktiv verklausulierter Fata Morganas, die den Menschen als natürlichen Feind seiner selbst definiert. „Schlimmer als Tiere.“ Deswegen behandeln sie Menschen wie Tiere: als Versuchskaninchen und Laborraten. Sie sind es, die schon in der Vergangenheit Eugenik und Euthanasie betrieben, denen die Ideologie der Bevölkerungsreduktion entspringt. Sich selbst wähnen sich darüber stehend; mit dem Recht ausgestattet, ihre Verbrechen Recht zu nennen. Jeder Deutsche hat deshalb das Recht zum Widerstand!

    Gefällt mir

  7. Altbekannte Muster von Stalinisten und Kommunisten
    „Projekt“ http://www.gegneranalyse.de
    .

    Hier geht es nicht um fairen sportlichen Wettstreit, sondern im Endeffekt um Moralmonopole, ums Anprangern und Bloßstellen. […] Die „Gegneranalytiker“ wollen „einen Bereich unter die Lupe nehmen, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken“. Das sind schon seltsame Verständnisse der „Gegneranalytiker“ von Meinungsfreiheit, die ja im Interesse der Demokratie eigentlich davon lebt, dass nicht alle Bürger gleich ticken und den schafsgeduldigen Einheits-Untertan geben.

    https://reitschuster.de/post/woke-gegneranalyse-als-demokratie-gouvernante/
    .
    Den bisherigen Gipfel des „Wokeismus“ bildet der Zeitraum von 1933 bis 1945. „Gegner“ landeten dort im KZ und innerhalb dessen am Galgen, in der Gaskammer oder dem Erschießungskommando. Bekanntermaßen verkörpert dieser „Wokeismus“ einer Vernichtungsideologie, ‚damals‘ Braun – heute Grün / Lila. Kernkennzeichen ist radikale Menschenverachtung und Deligitimierung von Demokratie. Demokratie ist für Wokeisten das, was für Christen der Antichrist / Teufel verkörpert: der Super-GAU. Im Kommunistischen Manifest schriftlich niedergelegt.
    .
    Diese existentielle Bedrohung kann kein freiheitlich orientierter Mensch / Individualist auf die leichte Schulter nehmen. Das Vorrücken und die Übernahme von Schlüsselpositionen in der gesamten Gesellschaft ist alarmierend weit vorangeschritten. Beispielhaft die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit einem mutmaßlichen Verfassungsfeind als dessen Präsident. 5 vor 12 ist anhand dortiger „Entscheidungen“ Tatsache. Dieses Gericht ist gleichsam dem Volksgerichtshof zu einer Bedrohung der Bürger Deutschlands geworden. Anstatt als Anwalt des Souveräns agiert dieses Gericht als Exekutor der Auslieferung von Hoheitsrechten an die NGO „EU“ sowie als Garant des Leerlaufs von Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes für die BRD.
    .
    Genau wie zwischen 1933 bis 1945 kommt es zu politisch motivierten Hausbesuchen/-durchsuchungen, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung sowohl durch die Polizei als auch privat handelnde „Aktivisten“. Im genannten Zeitraum herrschte bekanntermaßen ein Terrorregime unvorstellbaren Ausmaßes und Grausamkeit, einschließlich der Todesstrafe vollzogen durch das Fallbeil. Diese auf extra vulgäre extrem blutige Hinrichtungsart setzt auf Abschreckung nicht nur durch Vollzug an sich, sondern die leibliche, physische Sektion. Dieser körperliche Angriff wird durch die Corona-Injektionen massen-haft praktisch umgesetzt. Die Darstellung dieser Tatsache wird ebenso verfolgt wie die Weigerung, sich umbringen oder zumindest potentiell lebenslang schwerst schädigen zu lassen.
    .
    Die Antwort auf diese radikalen Umtriebe kann nur ebenso radikal sein. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist UNVERHANDELBAR.

    Gefällt mir

  8. Wie es die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vorhersagte: Die alten Methoden aus der DDR werden wiederkehren – nur in neuem Gewand. „Man wird die Störer nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation.“

    .
    Diese viel feiner arbeitenden Einrichtungen sind bspw. „correctiv“ oder die „Amadeo-Antonio-Stiftung“ mit einem Ex-Stasi-Kader als Führungsspitze. „Projekte“ wie http://www.gegneranalyse.de sind eindeutig geheimdienstliche Initiativen, genau so wie etwa http://psiram.com – DAS Denunziationsportal im deutschsprachigen Internet; so gut gedeckt und abgesichert, dass nicht einmal INTERPOL dagegen ankommt.
    .
    Deutschland ist ein trauriger Ort im Jahre 2022, ein Ort, an dem wir alle gut und gerne leben, das das beste Deutschland aller Zeiten ist. Es fragt sich nur, aus wessen Perspektive? Schließlich saß Olaf Scholz, heutiger Bundeskanzler, beim ZK der SED der DDR bereits am Tisch. Dr. Hans-Georg Maaßen hat Recht: Die BRD wurde von der DDR übernommen. Und das schon vor der „Maueröffnung“.
    .
    „Kampf gegen Rechts“ ist verdummtes, verdummendes Geplärre. Es gibt keinen Kampf gegen Rechts, weil das der Kampf gegen sich selbst wäre. Wer „Kampf gegen Rechts“ ausruft ist ultralinks und damit reaktionär. „Links“ steht dabei als Synonym für kommunistische Ideologie, die auch dem Nationalsozialismus zugrunde liegt.

    Gefällt mir

    1. Der „Kampf gegen rechts“ ist ein „Kampf gegen das Recht“. Also das, was Kommunisten und Sozialisten seit jeher betrieben haben. Linke scheren sich nicht um das Recht. Sie interessiert nur, was ihnen in einer bestimmten Situation nützt, also zu mehr Macht und Geld verhilft. Linke sind Opportunisten, ungebildet, dumm und ohne wahre Werte.

      Gefällt mir

      1. Was muss dieses korrumpierte System für eine Angst vor seinen Gegnern haben, damit es solche Marionetten finanziert, welche das Volk indoktrinieren sollen? Die Geldgeber für diese Marinonetten sind übrigens die „üblichen Verdächtigen“:

        Gefällt mir

    2. „Gegneranalyse“ besticht bereits durch die ideologiefreie Auswahl der Autoren:

      Unsere Autorin­nen und Autoren

      Mat­thias Meisner, Jahr­gang 1961, ist freier Jour­na­list und Autor. Er berich­tet unter anderem über Rechts­ex­tre­mis­mus, Men­schen­rechte, Migra­tion und Ost­deutsch­land. Von 1999 bis 2021 war er Redak­teur des Ber­li­ner Tages­spie­gels.

      Dr. Susanne Spahn ist frei­schaf­fende His­to­ri­ke­rin, Poli­to­lo­gin und Jour­na­lis­tin. Spahn berich­tete von 2010 bis 2011 für mehrere deutsch­spra­chige Medien aus Moskau. Sie ver­fasst wis­sen­schaft­li­che Ana­ly­sen und Studien für Zeit­schrif­ten und Stiftungen.

      Sonja Vogel ist Autorin und Redak­teu­rin von „Geg­ner­ana­lyse“. Sie arbei­tete u.a. als Redak­teu­rin der taz mit dem Schwer­punkt poli­ti­scher Diskurs und Popkultur.

      Katha­rina Warda lebt und arbei­tet in Berlin. Sie ist Sozio­lo­gin und freie Autorin mit den Schwer­punkt­the­men Ost­deutsch­land, Ras­sis­mus, Klas­sis­mus und Punk.

      Alles Leute aus der linken Szene. Mit einem Hintergrund, so wie man lesen kann, ausschließlich aus dem Bereich der Geschwätzwissenschaften. Keine weiteren Fragen.

      Gefällt mir

      1. Das Vokabular entlarvt die geistige Verortung dieser Subjekte schonungslos. Leider ist in Deutschland Goebbels Vision seiner letzten Worte seines Tagebuches wahr und harte Realität (geworden):

        »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muss so ungeheuerlich sein, dass die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muss, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« (Goebbels letzter Tagebucheintrag; Quelle: Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065, Bild 1)

        .
        Linksextremismus wird in Deutschland vollkommen verharmlost, nahezu negiert, obwohl es der echte braune Terror ist. Wer Goebbels Worte begreift, begreift, dass sich die ehemals Braunen als Linke bezeichnen und allen anderen ihre eigenen Attitude unterstellen, so wie das im Übrigen Kommunisten ebenfalls tun, weswegen kein Unterschied zwischen Nazismus und Kommunismus oder Islamismus besteht.
        .
        Aufgrund der extremen Dominanz „linker“ Ideologie in Deutschland ist das braune Erbe praktisch Staatsreligion bzw. -räson. Und im Jahre 2022 wird sie offen ausgelebt. Solange sie noch nicht stabil genug war, musste man wenigstens so tun als ob. Das ist jetzt weggefallen. Corona war das Signal, dass die braune Ideologie in Deutschland offiziell salonfähig und überdies allgemeine Richtschnur und Leitlinie in allen politischen Entscheidungen ist. Ein erstes offenkundiges Indiz dafür sind gewalttätige Polizeieinsätze gegen friedliche Menschen, die am Anfang nicht einmal demonstrierten, sondern lediglich ihre Stimme erhoben. Das reichte aus, wie im Fall Beate Bahner, sie in die Psychiatrie zu verfrachten, sie dort zu misshandeln und elementare Rechte zu verwehren.
        .
        Wer angesichts dessen den realen Zustand Deutschlands nicht begreift, ist auch zu blöd, den Ukraine-Konflikt zu begreifen. Russland nämlich wird das weder vor seiner Haustüre zulassen noch innerhalb Russlands. Die westliche Außenpolitik sowie die Politik der NATO ist nichts weiter als die Osterweiterung mit „Lebensraum im Osten“. Dass ethnische Russen da glasklar und knallhart NJET sagen, ist logisch und allzu verständlich. Und wer mich mit derartigem Scheiß bedroht oder belästigt, muss wissen, worauf er/sie sich einlässt.

        Gefällt mir

      2. Zitat:

        „Linksextremismus wird in Deutschland vollkommen verharmlost, nahezu negiert, obwohl es der echte braune Terror ist. Wer Goebbels Worte begreift, begreift, dass sich die ehemals Braunen als Linke bezeichnen und allen anderen ihre eigenen Attitude unterstellen, so wie das im Übrigen Kommunisten ebenfalls tun, weswegen kein Unterschied zwischen Nazismus und Kommunismus oder Islamismus besteht.“

        Es gibt nur zwei politische Alternativen: Die Freiheit oder die Diktatur. Dabei ist es absolut unerheblich, welche Farbe diese Diktatur hat: Ob rot, braun oder grün spielt keine Rolle. Wobei diese letztgenannte Farbe sowohl für die Ökotaliban der GRÜN*INNEN_Xe als auch für den Islam stehen kann. Ich will keine dieser Gruppen an der Macht sehen. Niemals!

        Gefällt mir

      3. Das trifft zu, zeigt letztlich auch die fragmentierte Welt auf, in der wir leben. Das nehmen enige zum Anlass, überall Bedrohung zu wittern: man weiß ja nie, was hinter der nächsten Ecke (aka Fragment) lauert. Wer orientierungslos ist, hat Angst. Er/sie muss sich äußere Führung verlassen und einlassen. Das lässt sich kommerzialisieren. Daraus erwächst Macht, das begreifen nur wenige. Wer diese Zertrümmerung / Fragmentierung seines Geistes zulässt, ist verloren. Das wird in „MATRIX“ exzellent visualisiert. Ich halte MATRIX für das beste Filmwerk aller Zeiten.

        Gefällt mir

  9. Die neu definierten Verfassungsfeinde sind mithin jene, die den gigantischen, menschlich unsäglich kriminellen Betrug mit der „Impfung“ samit damit einhergehender Agenda 2030 durschaut haben, sich ihm verwehren und entziehen und am allerschlimmsten: dies anderen Menschen versuchen begereiflich zu machen, um diese in kooperativ-sozialer Manier vor Schaden zu bewahren. Dass dies einen offenliegenden Nerv trifft, liegt auf der Hand. Daher auch die schmerzvollen Systemreaktionen.
    .
    Der asozial gewordene Teil der Bevölkerung, entweder finanziell getrieben oder intellektuell benachteiligt, ist dem gegenüber Verfassungsfreund, gleichwohl die meisten derjenigen Freunde höchst apolitisch sind, weder das Grundgesetz kennen noch mit politischer Willensbildung und Entscheidungsprozessen vertraut, sich aber als Freizeitkrieger als Welt- und Kimaretter exponieren. Diese bemitleidenswerten Subjekte schwingen sich auf, dem ihr tatsächlich wach(sam) gegenüber stehenden Teil der Bevölkerung zu drohen, ihr Masken und „Maßnahmen“ aufzuzwingen und sie seit längerem ordnungs- und strafrechtlich zu terrorisieren.
    .
    All das ist aus totalitären Systemen bekannt. Um zu gesunden, muss man den asozialen Teil der Bevölkerung abschreiben, so wie abgestorbene Gehirn- und teils Nevenzellen nicht revitalisierbar sind. Tot ist tot.

    Gefällt mir

  10. Währet den Anfängen!
    .
    Erinnern wir uns gemeinsam an die Zeit und das Treiben der Nationalsozialisten, besonders der Jahre im Zeitraum ab 1933 bis 1945. Erinnern wir uns, wie sie es schafften, aus Wewnigen immer mehr zu machen; erinnern wir uns an den Röhmputsch, etcetera. Erinnern wir uns, wie beispielsweise der STÜRMER propagierte und hetzte und wie Gestapo, SA und SS agierten.
    .
    Das gleiche Muster ist seit 2020 in Deutschland lebendig, es wurde aus der verstaubt geglaubten Mottenkiste revitalisiert und entwickelt vor aller Augen ein (neues) Eigenleben. Und wieder schauen die meisten zu, realisiert die Masse die Gefahr nicht; wie eine Blaupause wird der Frosch langsam im Wasser erhitzt und zu Tode gekocht.
    .
    „Erstaunlich“ ist, dass die wenigsten [Deutschen] das zu erkennen scheinen, anderenfalls müsste der Aufschrei schon längst gewaltig sein. Da er das nicht ist, schlägt Josef Goebbels‘ Prognose respektive ‚letzte Berechnung‘ — die er in seinem letzten Tagebucheintrag niederschrieb — gnadenlos zu.
    .
    Mich ganz persönlich verwundert oder erstaunt diese Vertrottelung, geistige Schlichtheit, Demenz und Senilität vieler Deutscher nicht. Sie präsentieren sich auch im Ausland dermaßen daneben, dass die meisten anderen Kulturen darüber den Kopf schütteln und teis regelrecht ablehnend gegenüberstehen. Der ‚Ballermnann‘ auf Mallorca ist ein Paradebeispiel des geistig, moralisch und sittlich verflachten Narrenschiffs in Gestalt der Hauptabteilung Idiotie des Reichskulturministeriums.
    .
    Und so falsch liegt man damit überhaupt nicht: Die BRD und das so genannte wiedervereinigte Deutschland sind Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, besitzt keinerlei völkerrechtliche Legitimation, ist besetztes Territorium (vgl. Barack Obama 2009), unterliegt Besatzungsrecht und — das ist fatal — exekutiert bis zum heutigen Tage nationalsozialistische Gesetze.
    .
    Insofern hat der nationalsozialistische UN-Geist ungehindert überlebt, und er tritt seit 2020 offen zutage, indem sich die Justiz weigert, Recht zu sprechen. Das letzte Beispiel ist im Fall der Verwaltungsklage am BVwG in Leipzig – dem so genannten Soldatenprozess – zu besichtigen. Die Nazi-Justiz verstand sich als ideologisches Backup der Exekutive, und so sehen wir heute Existenzvernichtungsversuche gegen alles und jedes, das sich dem de-facto-Putsch entgegenstellt. Übrigens auch so in Österreich, das seinerzeit den ‚Anschluss‘ ans Reich suchte.
    .
    https://reitschuster.de/post/zeitung-verkommt-zum-devoten-sprachrohr-des-verfassungsschutz/

    Gefällt mir

    1. Letzter Auslöser für die folgende sich über mehrere Tage hinweg erstreckende gezielte Ermordung zahlreicher Menschen war möglicherweise die Marburger Rede des Vizekanzlers Franz von Papen am 17. Juni 1934 an der Universität Marburg. Papen wandte sich gegen die rigide Presselenkung, gegen die Vorherrschaft einer einzigen Partei und ganz besonders gegen die Befürworter einer zweiten nationalsozialistischen Revolution.
      .
      Am selben Tag drohte Hitler auf einer Kundgebung des thüringischen NSDAP-Gaus in Gera, die „geballte Faust der Nation“ werde jeden niederschmettern, der es wage, auch nur den leisesten Versuch einer Sabotage zu unternehmen. Die Verbreitung von Papens Rede wurde durch Goebbels unterdrückt; das Bemühen Papens, deshalb mit Reichspräsident Paul von Hindenburg zu sprechen, konnte Hitler hinauszögern.

      .
      Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch
      .
      Die seit bzw. in der so genannten „Corona-Krise“ festzustellenden und offenkundigen Handlungsweisen der Polizei, Staatsanwaltschaft(en) und Gerichte legen beweisendes Zeugnis darüber und davon ab, dass der nationalsozialistische — sich zur gewaltsamen Erziehung nebst Erpressung selbst ermächtigende — Ungeist in Deutschland – nach wie vor – im so genannten Staatsapparat fest verankert und kultiviert ist.
      .
      Gewalttätige Polizei gegen friedliche, unbewaffnete Menschen, überfallartige Hausdurchsuchungen und strafprozessuale Anklagen von Ärzten, Wissenschaftlern, Universitätsprofessoren, gerichtlich geladenen Fachgutachtern, Rechtsanwälten bis hin zu Richtern, Strafbefehle und polizeiliches Entfernen von Abgeordneten aus dem Parlament, belegen konzertiertes Vorgehen einer ideologisch klar strukturierten Organisation mit einem einheitlichen Ziel. Umso mehr offensichtlich, als das Vorgehen weltweit identisch und einheitlich, massenmedial propagandistisch gestützt und verklärt wird und in Drohungen der selbst ernannten „Eliten“ an die von ihnen abhängig Gehaltenen gipfelt, bei Weigerung zur Unterwerfung respektive Aufbegehren physische Gewalt anzuwenden.
      .
      Die Ermordung von Menschen durch die Polizei ist auch in Europa Realität. Der Euphemismus ‚Kampf gegen Rechts‘, ausgeführt von der so genannten Linken, ist der von Goebbels & Co. designte Nachfolgekampf der Nazis aka Arier alias Euthanasiebefürworter zur Eliminierung ‚unwerten Lebens‘ (vgl. Yoval Harari, Chefberater von Klaus Schwab, CEO des WEF: „nutzlose Klasse“), bei gleichbleibender Gesinnung getarnt im rhetorischen Gegenteil.
      .
      Siehe hierzu Wie der Teufel die Welt beherrscht, Band 1-3
      Wer dem Teufel EINMAL begegnet ist, vergisst ihn nie!

      Gefällt mir

  11. Umetikettierung des Staatsbürgers zum Staatsfeind
    https://reitschuster.de/post/jetzt-schon-bei-der-siebten-achten-impfung/

    Aber manche Äußerungen der letzten Zeit weisen darauf hin, dass in solchen Kreisen Angst vor denen besteht, die es sich nicht nehmen lassen, auf die Straße zu gehen. Friedlich, selbstverständlich, ohne jede Gewalt oder auch nur Bedrohung, wenn man die von den Einsatzkräften ausgehenden Gewalt- und Bedrohungsszenarien einmal außer Acht lässt. Schon jetzt werden zukünftige Demonstranten diskreditiert, nicht umsonst hat Herbert Reul, der Innen- und damit auch Verfassungsminister von Nordrhein-Westfalen, kommende Demonstranten als „so was wie neue Staatsfeinde“ bezeichnet. Da passt es hervorragend, dass unser charismatischer Kanzler kürzlich geäußert hat: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird.“ Sehen wir einmal ab von der Nähe zu Walter Ulbrichts bekanntem Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ und von der Ehrlichkeit, mit der dieser Satz ausgesprochen wurde. Niemand will auf Demonstranten schießen. Aber wenn Demonstranten nicht mehr als Demonstranten betrachtet werden, die ihr verfassungsgemäßes Recht wahrnehmen, sondern als Staatsfeinde, wie es Reul vorgemacht hat – muss man sich dann noch an diese Zusage halten? Im besten Deutschland, das es je gab, kann man sich dessen nicht mehr sicher sein.
    .
    Soll man sich davon beeindrucken lassen? So ist es gewünscht, so darf es nicht sein. Wir dürfen diesen Menschen, die schon lange jeden Bezug zur Realität verloren haben und sich grundlos für eine Elite halten, nicht einfach das Feld überlassen. Wir dürfen nicht erlauben, dass sie die Grundrechte kaltlächelnd noch weiter aushebeln, als sie es ohnehin schon getan haben. Wir dürfen sie aber auch nicht allzu ernst nehmen, denn das wäre, wenn man ihre kognitiven Fähigkeiten betrachtet, eine unangemessene Wertschätzung.
    .
    Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an meine Umdichtung des alten Partisanenlieds „Bella Ciao“. Ein Text alleine wirkt nur wenig motivierend, weshalb interessierte Musiker das Lied aufgenommen und mit einem Video im Comicstil versehen haben. Es geht darum, nach draußen zu gehen und sich nicht alles gefallen zu lassen; das ist, wie es scheint, wichtiger als je zuvor.

    Diesem Resume ist sich grundsätzlich anzuschließen und wenig hinzuzufügen. Wir sind keine Bittsteller, sondern wir fordern auf, kraft unseres Rechts das okkupierte Haus zu verlassen. Natürlich wissen wir längst, dass die Eindringliche Aggressoren sind, die keinesfalls mit friedlichen Absichten zu uns kommen. Sie haben uns mit Biowaffen in Form von Geninjektionen angegriffen, die furchtbare Wirkung entfalten weit über ihren Primärnutzen hinaus. Und sie wissen, dass sie nicht zurück können, denn ihr Verbrechen ist so ungeheuerlich, das und weil es sich auf die Erbsubstanz des Menschen auswirkt, sie allesamt mit sofortiger Wirkung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschheit lebenslang ins Gefängnis wandern. Zusätzlich zur Entschädigung und Wiedergutmachung!

    Gefällt mir

    1. So wie sie uns mit der Geninjektion begegnen, begegnen sie Russland auf der Weltbühne in der Ukraine. Sie erfüllen das Motto „Krieg ist Politik mit anderen Mitteln“. Man sollte keine Angst vor ihn haben, denn ihre Macht besteht nur solange, wie sich geistig arme „Würstchen“ hergeben, für sie Drecksarbeit zu erledigen. Konsequenter Entzug von Energie durch Verweigerung des Gehorsams und der Gefolgschaft und der laserartig gebündelte Fokus auf eigene Ziele sind daher wirksame Mittel, ihnen tatsächlich „wehzutun“.
      .
      Das Motto lautet: Durchsetzen mit Konsequenz – Mit Konsequenz durchsetzen. Das mag miltärisch klingen, ist aber nur taktisch und auch strategisch klug. Vor allem: Assymetrisch agieren! Spazierengehen ist keine Demonstration und eigne sich bestens für Observationen, vor allem auch gern mit fliegenden Kameras.
      .
      Der Gegner ist immer nur so stark, wie man selbst schwach ist. Die Analyse eigener Schwachstellen ist deshalb das A und O.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s