Der neu definierte „Verfassungsfeind“

In der „DDR“ gab es den Begriff der „feindlich-negativen Person„. Dahinter verbarg sich ein Gegner des sozialistischen Regimes:

Der Ausdruck feindlich-negative Person bezeichnete im internen Sprachgebrauch des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR einen Menschen, der als politischer Gegner des DDR-Systems oder generell des Sozialismus eingestuft war. […](ebd.)

Ähnliches vollzieht sich gerade „im besten Deutschland, das es je gegeben hat“. Der Verfassungsschutz, eigentlich eine Behörde, die Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufklären und verhindern soll, nennt den unliebsamen Personenkreis des Jahres 2022 allerdings etwas anders. Es handelt sich um Personen, denen unterstellt wird, eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu betreiben.

(Quelle)

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert.

Man folgt hier einer bekannten Strategie. Wenn es keine oder kaum Tatbestände gibt, erzeugt man sie durch entsprechende Definition:

Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht.

So, so. Bekanntermaßen findet sich auf den Demonstrationen gegen den staatlichen „Corona“-Irrsinn die bürgerliche Mitte der Gesellschaft wieder. Radikale sind dort, wenn überhaupt, nur in marginaler Zahl anzutreffen. Hier wird folglich ein Problem aufgebauscht, das keines ist. Ziel der Erzeugung eines neuen „Beobachtungsobjektes“ ist alleine die Intensivierung des Agitierens des autoritären Staates gegen Regierungsgegner. Dazu benutzt man den staatlichen  (weisungsgebunden) Gängelungsapparat, den man nun gegen Kritiker zur Anwendung bringt.

Es liegt der Verdacht nahe, dass die Bundes- und die Landesregierungen das erhebliche Protestpotenzial, das sich mittlerweile nicht nur gegen „Corona“-Wahnsinn richtet sondern allgemein deutlich Unzufriedenheit mit der politischen Führung und deren Handeln signalisiert, ernst nimmt und Handlungsbedarf sieht. In einem autoritären (Links)Staat wird dieser Handlungsbedarf indes weniger durch Änderung der Politik kanalisiert sondern durch Versuche, den politischen Gegner einzuschüchtern. Was übrigens eine völlig logische Fortsetzung der bereits erfolgten durch den Staat betriebenen Schikanemaßnahmen ist. Wer auf Demonstrationen seine Polizisten dazu missbraucht, um friedliche Demonstranten einzuschüchtern und in einer großen Zahl von Fällen sogar zusammenzuknüppeln, dem ist auch noch mehr zuzutrauen. Z. B. willkürliche Hausdurchsuchungen bei Regimegegnern, Anklagen wegen „Volksverhetzung“, Demonstrationsverbote und mancherlei mehr. Im Prinzip ein Instrumentarium, welches man aus dem „sozialistischen“ deutschen Staat, der 1989 untergegangen ist, bereits kennt. Von dieser Warte aus betrachtet, wäre es fast naiv gewesen zu glauben, dass man den Verfassungsschutz nicht auch noch gegen die steig wachsende Gruppe der Regierungsgegner ins Spiel bringen wird. Derlei hat durchaus Tradition in  Deutschland. „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“

„Delegitimierung des Staates“?

Interessant ist dieser neu eingeführte Begriff der „Delegitimerung“.

Legitimität (lateinisch legitimus ‚gesetzmäßig‘) bezeichnet die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc. Ein Legitimität besitzender Sachverhalt ist legitim. Die Gegenbegriffe sind Illegitimität und illegitim. Die Rechtmäßigkeit zu bezweifeln oder abzusprechen wird auch als Delegitimierung bezeichnet.(Quelle)

Offensichtlich hat der autoritäre Staat ein Problem damit, dass ihm eine nicht mehr vernachlässigbare Zahl von Bürgern seine Legitimität, also seine Rechtmäßigkeit, abspricht. Der Begriff der „Rechtmäßigkeit“ bezieht sich dabei auch auf die rechtlichen Grundlagen des Handelns des Staates. Diese Legitimität ist spätestens in jenem Moment zu bezweifeln, wo sich der Staat bzw. die Exekutive von der verfassungsmäßigen Ordnung entfernt. Den entsprechenden Zustand haben wir spätestens durch die willkürliche erheblichen Außerkraftsetzung von Grundrechten im Rahmen der Gesetzgebung zum Infektionsschutz erreicht. Wenn ein Staat eine Infektion mit einem weitgehend harmlosen Erreger, der eine Fallsterblichkeit im Promillebereich besitzt, benutzt, um Grundrechte weitgehend außer Kraft zu setzen, handelt er illegitim. Er delegitimiert sich selber. Punkt.

Man fragt sich weiterhin, wo das Problem eigentlich liegen soll. Natürlich haben die Bürger eines Staates das unveräußerliche Recht, den Staat, in dem sie leben, abzulehnen. Warum man darum ein Aufhebens macht, ist nur damit zu erklären, dass der Staat, bzw. seine Politiker, Angst vor einem erheblichen Machtverlust haben. Denn einen Staat als legitim anzuerkennen, bedeutet auch, seine Staatsführung anzuerkennen. „Delegitimierung des Staates“ ergibt im Umkehrschluss die Nichtanerkenntnis der politischen Führung und daraus folgt auch, dass die Bürger dem Staat und seinen Anweisungen nicht mehr zu folgen bereit sind. Was im Falle der „Corona“-Politik einen guten Grund hat: Sie war und ist schlechterdings untauglich und vor allem unnötig, denn „Corona“ ist mit einer Grippe vergleichbar, die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen waren extrem gering bzw. nicht existent. Also fürchtet man seitens der Staatsführung offenkundig, dass ein guter Teil der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes „von der Fahne“ geht und den Regierungsanweisungen keine Folge mehr leistet. Was natürlich einen erheblichen Machtverlust darstellt. Und dies nicht nur für die Regierung sondern auch für die übrige Exekutive.

So folgt also nun, dass die Ablehnung dieses Staates für welche, es sei wiederholt, es gute Gründe gibt, nun dazu ausreicht, als „Verfassungsfeind“ zu gelten und man daraus die Erfordernis ableitet, diese Personen zu beobachten und, wie es amtlich heißt, „aufzuklären“. Wobei, man verzeihe das plumpe Wortspiel, aus eigener Beobachtung klar geworden ist, dass diese Personen bereits „aufgeklärt“ sind, also die Kabale, welche sich gerade vollzieht, durchschaut und die wichtige Frage „Qui bono?“ bereits recht klar und richtig für sich beantwortet haben.

Wo sitzen denn die „Verfassungsfeinde“?

Auf den oben verlinkten Seiten des Verfassungsschutzes heißt es weiter:

Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.

Dann würde ich doch einfach mal vorschlagen, die Bundes- und die Landesregierungen zu beobachten. Hier gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf. Wer beispielsweise Grundrechte außer Kraft setzt und dadurch schwerwiegende Angriffe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verwirklicht, z. B. indem er Demonstrationen unter Verweis auf dubiose „Hygienevorschriften“ verbietet (was einen reinen Willkürakt darstellt), wer Regierungsgegner drangsaliert und schikaniert (Berufsverbote, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen etc.) und damit die rechtsstaatlichen Prinzipien (u. a. jenes der Verhältnismäßigkeit) permanent mit Füßen tritt, dürfte weit stärker in das Lager der Verfassungsfeinde abdriften als jene, die sich mit diesen unhaltbaren und antidemokratischen Zuständen nicht abfinden wollen und daher die Legitimität der despotisch handelnden Regierungen und ihrer nachgeordneten Behörden in Frage stellen.

Durch diese weitere Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes haben sich die törichten und wenig intelligenten Protagonisten der politischen Führung wieder einmal, vermutlich auch wieder ohne es zu merken, selbst enttarnt.