Zum „Fall Ballweg“

Wenn ein autoritärer Staat seine Kritiker drangsalieren, einschüchtern, mundtot machen oder ganz einfach eliminieren will, braucht er dazu zumindest einen formalen Grund. Mit einem „guten Grund“ sieht eine Unterdrückungsmaßnahme einfach besser aus.

„Früher“, also in ganz dunklen Zeiten, erklärte man Regimegegner zu „gefährdeten Personen“ und nahm sie in „Schutzhaft“ um sie vor dem tobenden Mob, den man natürlich selbst befehligt hat, zu „beschützen“. Diese Zeiten sind vorbei. Später nannte man Kritiker des Staatswesens „feindlich-negative Personen“ und sie landeten ebenfalls hinter Gittern. Die Orte der fürsorglichen Unterbringung hießen Hohenschönhausen oder Bautzen und befanden sich in der ehemaligen „DDR“. Die Eingewiesenen nannte man „feindlich-negative Personen“.

Heute läuft es anders. Ein Staat, der seine Kritiker hasst bis aufs Blut, muss sich etwas einfallen lassen. Das gerade zum Unrecht mutierende Recht ist da immer ein guter Ansatzpunkt. Die Schikane hat dann, zumindest formal, noch nach Anschein des Rechtsstaats und ist doch „Unrechtsstaat pur“.

Gegen Regimegegner werden dann von höherer und höchster Stelle Dinge betrieben wie Rufschädigung („Räääächter!“, „Querdenker“, „Schwurbler“ „Nazi“ etc.), Existenzvernichtung (Entlassung aus dem Staatsdienst ist so eine Methode, denn hier kann Recht großzügigst nach Belieben gebeugt werden denn der Richter, der den Rauswurf verkündet, ist schließlich Staatsangesteller) oder Entzug anderer Privilegien, Lizenzen, Berechtigungen etc. Problematisch wird, es, wenn kein optimales Druckmittel bereitsteht. Denn wenn die Zielperson sich bereits „Querdenker“ nennt, z. B. weil er der Gründer dieser Bewegung ist und als Selbständiger arbeitet und daher durch Entlassung aus dem Staatsdienst nicht zu bedrohen ist und auch kein Arzt, dem man die Approbation entziehen kann, dann muss eben als ultima ratio das Strafrecht herhalten.

Michael Ballweg, Stuttgarter IT-Unternehmer und einer der Gründer der „Querdenken“-Bewegung ist so ein Mensch. Der Stuttgarter wurde vergangene Woche festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Gründe für die Festnahme klingen überaus fadenscheinig: „Verdacht auf Geldwäsche, Betrug bzw. Zweckentfremdung von Spenden etc.“. Ballweg soll Gelder, die ihm bzw. den „Querdenkern“ zugeleitet worden sind, in die eigene Tasche verbucht haben. Und, da angeblich „Fluchtgefahr“ bestehe, wurde Ballweg dem Haftrichter vorgeführt und hernach „eingebuchtet“.

Wie gesagt, mit einem „guten Grund“ sieht das alles deutlich besser aus. Das Problem: Die Maßnahme gegen Ballweg ist weit überzogen.

Der Festgenommene hat einen festen Wohnsitz und wäre daher gegen Meldeauflagen auf freiem Fuß zu belassen. Des Weiteren hat er eine Familie, was ebenfalls gegen die Gefahr einer Flucht spricht. Drittens solle es sich bei den Beträgen um eine mittlere sechsstellige Summe handeln. Wenn man sich überlegt, was sich z. B. die angeblichen „Volksvertreter“ aus dem Bundestag mit ihren „Maskendeals“ in die bereits vorher prall gefüllten Taschen gestopft haben (von Beträgen bis zu 1,2 Millionen Euro ist da die Rede) ist das, was man Ballweg vorwirft von der Größenordnung her betrachtet  allenfalls „Peanuts“. Aber die „Volksvertreter“ im Bundestag sind eben Teil des Systems und daher nicht von einem Strafverfahren bedroht, Ballweg ist ein Gegner desselben. Und dann kommt halt mal wieder die alte Losung zum Tragen: „Quod licet Iovi non licet bovi.“ und das Rollkommando steht vor der Tür mit dem Haftbefehl (und vermutlich auch einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss) in der Hand.

Der autoritäre Staat wird repräsentiert und befehligt durch unfähige UND skrupellose Politiker, die sich das Staatswesen zur Beute gemacht haben. Im Zentrum der Interessen dieser Leute steht zuvorderst das eigene Wohlergehen, es geht denen um Macht, Einfluss und vor allem um Geld. Rechtsgrundsätze spielen keine Rolle mehr. Daher setzen diese angeblichen „Volksvertreter“ die Rechte der Bevölkerung nach Belieben außer Kraft. Eine Demokratie, in der man beispielsweise für einen Spaziergang bestraft werden kann, ist keine.

Dass Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat mehr ist, erkennt man u. a. sehr gut daran, wie dieser Staat mit seinen Kritikern umgeht. Demonstrationsverbote, willkürliche Festnahmen, Existenzvernichtung wo es möglich ist, Drangsalierung, Hausdurchsuchungen, andere Arten von Schikane, die ganze Palette eines unterdrückerischen Systems wird nun aufgefahren. Ballweg, Bakhdi, Brandenburg sind nur jene Opfer dieser oligarchischen Autokratie (also der autoritären Herrschaft der Wenigen), deren Nachname mit „B“ anfängt. Und das nur, weil diese Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen, eine Regierung und deren Handeln ganz einfach inakzeptabel zu finden und das auch laut zu sagen. Es sind, um mal in der Diktion von George Orwells Roman „1984“ zu bleiben, „Gedankenverbrecher“. Zumindest dann, wenn sie ihre Gedanken öffentlich zu äußern wagen. Und auf Gedankenverbrechen stehen nicht nur in „Ozeanien“, dem totalitären Überstaat in „1984“, schwerste Strafen.