Staatsfeind*In Nr.1

Gestern schlug eine Meldung bei mir auf, die mir zeigte, dass dieser Staat im Prinzip nicht mehr zu retten ist:

(Quelle)

Gut, lassen wir die unsägliche Diktion des BLÖD-Blattes mal außen vor und klären kurz den Sachverhalt.

Elisabeth R. ist ehemalige Lehrerin aus Rheinland-Pfalz und wohnt seit einiger Zeit im sächsischen Flöha. Sie steht jetzt unter Terrorverdacht. Begründung: Mit vier(!)  weiteren Personen habe sie sich einen Kanal namens „Vereinte Patrioten“ auf dem Internetserver Telegram eingerichtet und dort gegen die Regierung und ihre Maßnahmen insbesondere in Zusammenhang mit der angeblichen „Pandemie“ namens „Corona“ agitiert. Die Gruppe hatte dabei, laut „BILD“, bereits konkrete Umsturzpläne ausgearbeitet. U. a. sollte ein „Blackout“ herbeigeführt und bürgerkriegsähnliche Zustände provoziert werden. Frau R. sei der „Reichsbürgerszene“ zuzuordnen und habe im Internet wirre Pamphlete verbreitet. Des Weiteren wollte man den Pharmalobbyisten Karl Lauterbach entführen, der im Nebenberuf Bundesgesundheitsminister ist.

So viel zum bis jetzt bekannten Sachverhalt. Nun zur Bewertung. Und die zeigt, wie weit die ubiquitär vorhandene Dämlichkeit in Deutschland bereits bis in den letzten Winkel der Behörden vorgedrungen ist.

Da sind die ältere Dame und vier Mitstreiter, die sich über ganz Deutschland verteilen:

Vier mutmaßliche Komplizen von Elisabeth R., allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. (ebd.)

Wenn ich mich an die 70er Jahre erinnere, in denen es richtigen Terror gab, nämlich von Seiten der linksradikalen „RAF“ (i. e. „Rote Armee Fraktion“), waren eine Kerngruppe von ein bis zwei Dutzend Leuten, ein Unterstützerumfeld von bis zu 100 Personen und mehrere linksradikale Organisationen vonnöten, welche die Terroristen und ihre Aktionen direkt oder indirekt unterstützten. Inklusive der „Stasi“ der Ex-„DDR“. Die „RAF“ war damit eine hochgefährliche Terrororganisation. Heute sitzen 5 Freaks an ihren PCs oder Handys und planen den „Umsturz“ und man nennt das ebenfalls „Terror“, und das obwohl bis auf ein paar spinnerte Ideen noch nichts passiert ist und vermutlich auch nichts passiert wäre. Ein Mitglied dieser Gruppe wird dann gleich mal zur  „Terror-Oma“ erklärt. Gestatten Sie, dass ich über diese Posse lache?

Ablenkungsmanöver

Dass die ganze Geschichte von den wahren  Problemen im „Deutschen Herbst 2022“ ablenken soll, wird klar, wenn man sich ansieht, was die Gruppe angeblich geplant haben will. Es sollte u. a. ein „Blackout“ herbeigeführt werden. Interessant. M. E. müsste man dann doch eher die gegenwärtige und die letzte Bundesregierung ebenfalls unter Terrorverdacht stellen und stante pede verhaften. Denn das Risiko, dass durch die vollkommen idiotische „Energiewende“ ein flächendeckender lange andauernder Stromausfall herbeigeführt wird, ist um Zehnerpotenzen höher, als wenn die „Terror-Oma“ und ihre durchgeknallten Mitstreiter einen solchen herbeizuführen beabsichtigten. Wie sie das genau anstellen wollten, würde ich gerne einmal wissen.

Selbiges gilt übrigens für den Tatbestand „Herbeiführung von bürgerkriegsähnlichen Unruhen“. Auch hier sehe ich erhebliches Terrorpotenzial bei den Regierungen. Denn wer die Energieversorgung eines Landes vorsätzlich aufs Spiel setzt und dadurch z. B. eine massive Schädigung der Infrastruktur und der Versorgungslage herbeiführt (und dies wider besseres Wissen), ist dann ebenfalls ein Terrorist.

Kommen wir nun abschließend zum Vorwurf, des Verbreitens von „wirren Pamphleten“ im Internet. Da kenne ich im Wesentlichen einen, der im Netz wirres Zeug von sich gibt. Und das täglich. Der Mann nennt sich „Karl Lauterbach“ und benutzt dafür den Onlinedienst „Twitter“, wo er täglich wirrste Aussagen zu einem weitgehend harmlosen Atemwegsinfekt namens „Corona“ verbreitet. Könnte man diesen Herrn bitte ebenfalls schnellstens verhaften?

Wie macht man einen „Staatsfeind“?

Das Framing betreffend Elisabeth R., der angeblichen „Terror-Oma“, läuft übrigens perfekt. So schreibt die „Süddeutsche“

Verlagsangaben zufolge ist sie habilitierte Theologin. Bis 2006 war sie Lehrerin in Rheinland-Pfalz, ging dann in Pension. Weil gut zehn Jahre später die ersten Bücher und Schreiben im Reichsbürgerduktus auftauchten, erhob das Land Disziplinarklage gegen sie und erkannte ihr das Ruhegehalt ab. Begründung: Sie habe sich im Ruhestand „aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ betätigt. (Quelle)

Wer sich als Beamter in Rheinland-Pfalz regierungskritisch äußert, hat grundsätzlich schlechte Karten. Insofern ist Frau R. sicher kein Einzelfall. Dienstaufsicht und Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand um die Kritiker möglichst schnell aus dem Dienst zu entfernen, vulgo „zu feuern“. Ohne den genauen Tatbestand im Fall „Frau R.“ zu kennen: In RLP reicht es meiner Erfahrung bereits aus, wenn man als Beamter die angeblichen „Volksvertreter“ der Unfähigkeit und Korruption bezichtigt (eine Behauptung, die evident erwiesen ist) oder anderweitig die Regierung oder deren Verwaltungsorgane öffentlich kritisiert. In diesem Bundesland (rot-grün regiert) ist man schneller als „Verfassungsfeind“ deklariert, als man denkt. Darauf, was „früher“ vonnöten war, um einen Beamten wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Dienst zu entfernen, kommt es heute nicht mehr an: Nämlich das aktive Wollen und Tun, um die Verfassung und unser Staatswesen abzuschaffen. Heute reichen ein paar regierungskritische Artikel im Internet oder in Chatforen.

Hinzu kommt, wie bei Frau R., immer wieder der Vorwurf des „Reichsbürgertums“, wenn man unbequeme Beamte loswerden will. Siehe auch den Artikel über einen Polizisten aus Niedersachsen.

Abgesang eines maroden Systems?

Dieses staatliche System pfeift buchstäblich aus dem letzten Loch. Die Definitionen dessen, was „staatsgefährdend“ ist, werden immer wirrer, immer weniger nachvollziehbar. Zumindest,wenn man einen klaren Verstand hat. Wenn man uns eine 75-jährige Dame als „Terroristin“ präsentiert, was soll denn dann noch kommen? Ein Fünfjähriger mit schwarz-weiß-roter Flagge, der einen „Reichsbürger“-Aufstand anführt und das Brandenburger Tor in Berlin stürmt? Man darf gespannt sein. Es steht zu befürchten: „Die“ haben mit ihren Abstrusitäten noch lange nicht fertig. Deutschland ist zum Irrenhaus mutiert.

 

Ein Kommentar zu „Staatsfeind*In Nr.1

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