Willkommen in der Diktatur: Spaziergänge sind nun verboten.

Im „besten Deutschland, das wir je hatten“ sind die Grundrechte weitestgehend außer Kraft gesetzt. Neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit steht nun (mal wieder) das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) auf der Abschussliste der Verfassungsfeinde in den Regierungen und ihrer Behörden. Mit einer hastig zusammengeschusterten Allgemeinverfügung hat die hiesige Kreisverwaltung mal eben den ehemals freien Bürgern das Recht, sich mit anderen zu einem Spaziergang zu treffen, genommen.

Wer eine Begründung für den ausgesprochenen Platzverweis sucht, tut dies vergebens. Dazu hat es beim Landrat Seefeld (CDU) und seiner Truppe in Landau in der Pfalz wohl kognitiv nicht mehr ganz gereicht. Derlei braucht man auch nicht, denn der Rechtsstaat ist abgeschafft, der zentrale Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit gleich mit und Begründungen für Grundrechtseinschränkungen sind daher vollkommen obsolet. Insofern stellen sich die Fragen, die bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung regelmäßig anzusetzend (ist die grundrechtseinschränkende Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen?) gar nicht. Gravierende Grundrechtseingriffe finden zwar statt, wer eine Rechtsgrundlage erfahren will, erntet Achselzucken, alle weiteren verfassungsmäßigen Prüfungen können getrost entfallen. So geht Diktatur. Oder wie der Slogan dieses Bundeslandes es so salopp formuliert „Rheinland-Pfalz. Wir machens einfach.“

Welche Heidenangst muss dieser totalitäre Machtapparat vor den Menschen und ihrer abweichenden Meinung haben? Aber die geistige Leere der Machthaber führt dann in der Folge dazu, dass sie vermutlich nicht einmal erkennen, dass dadurch das Problem nicht abgestellt wird. Die Menschen treffen sich, um sich untereinander solidarisch gegen die angekündigte Zwangspritzung und die allfällige Schikane durch den Obrigkeitsstaat zu zeigen und sie werden andere Wege finden. Und, das ist entscheidend, sie werden sich von diesem autokratischen Machthabern noch weniger drangsalieren lassen. Nun gilt nämlich „Jetzt erst recht!“.

Zur Erinnerung: In der „DDR“ waren die Demonstration ebenfalls weder angemeldet noch waren sie genehmigt. Trotzdem haben sie ein korruptes rotes Regime hinweg gefegt. Es kann wieder passieren.

Dass man die Kritiker kurz von der Straße vertrieben hat, ist im Prinzip bedeutungslos. Der Widerstand ist da, er wächst mit jedem „Booster“, mit jedem Verfallsdatum der angeblichen „Impfung“ und mit jeder Drangsalierungsmaßnahme der Staatsverwaltung und ihrer Hilfstruppen weiter. Sie mögen heute Abend die Straßen hier im Ort geleert haben. Das Kernproblem der Despoten wird allerdings größer werden. Es ist die Tatsache, dass sie sich gnadenlos enttarnen als rücksichtslose Antidemokraten, die nur eines im Blick haben: Ihre unbedingte Macht.

Es wird aber noch einiges an Aufklärungsarbeit in diesem Land und damit Zeit brauchen. Die meisten Deutschen gehen nämlich leider immer noch nicht so weit, die Rechtschaffenheit der Machthaber und ihrer nachgeordneten Bürokraten anzuzweifeln. Daher haben besonders die Deutschen, die in ihrer Mehrheit nie wirkliche Demokraten waren, hier einen ganz erheblichen Nachholbedarf. Dass die Regierung edel, hilfreich und gut ist, stets das Wohl des Volkes als oberstes Ziel im Blick hat und sich nur aus rechtschaffenen und anständigen Personen zusammensetzt, dies nicht zu glauben, grenzt in diesem Land für die meisten Menschen an Blasphemie. Sie werden die Lektion, dass sie diesbezüglich gravierend auf dem sprichwörtlichen Holzweg sind, jetzt lernen müssen. Oder auf ewig in der Dauerschleife von neuen „Varianten“, „Lockdowns“, „Zwangsimpfungen“ und den ganzen anderen obrigkeitlichen Unterdrückungsmaßnahmen weiter leiden müssen.