Alexander Schweitzer von der SPD ist ein humoriger Geselle. Wer ihn nicht kennt: Der Mann hat ein einigermaßen hohes Amt inne, er darf sich „Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz“ nennen. Das Lustige an ihm ist u. a. dass der Mann intellektuell dem Amt vielleicht nicht ganz so gewachsen ist wie es sein sollte. Insbesondere, was das Thema Digitalisierung betrifft. Fachliche Kompetenz braucht man aber heute auch nicht. Die Fähigkeit, große Reden zu schwingen und lautstark auf die Pauke zuhauen, reicht allemal aus. Und dieses Metier beherrscht der Herr.
«Bei Telegram müssen wir Druck aufbauen, dass Apple und Google auf die App einwirken oder sie aus dem Stores nehmen.»
(Quelle)
Ach so, mit einem Entfernen der App aus den entsprechenden Angeboten von Google und Apple soll das Problem zu lösen sein? Schweitzer hat wohl von IT noch weniger Verständnis als von anderen Fachgebieten. Wie man Telegram ohne App-Stores installiert, kann man im Netz mannigfach nachlesen. Auf der Seite telegram.org lässt sich die entsprechende Software herunterladen und auf dem eigenen Smartphone installieren. Das Netz ist voll von entsprechenden Installationsanleitungen. Damit lässt man die eingeschränkten Versionen aus den „Appstores“ hinter sich. Aber Schweitzer (natürlich SPD) scheint bereits überfordert zu sein, eine beliebige Suchmaschine entsprechend abzufragen. Weiter wichtig: Für Leute, die selbst Software entwickeln können besteht übrigens sogar die Möglichkeit unter der Unterseite API sich eigene Telegram-Schnittstellen zu programmieren. Denn Telegram ist Open Source. Und das nenne ich mal wirklich „transparent“. Ich sage das, weil ja seitens der Politik immer „Transparenz“ gefordert wird. Aber die meinen das wohl anders.
Des Weiteren gibt es Telegram auch als webbasierte Clientlösung für den PC. Herunterzuladen natürlich auch zensurfrei auf der Telegram-Webseite. Also gibt es verschiedene Möglichkeiten, um eine Zensur zu umgehen. Das Thema „VPN“, was einen weiteren Weg zur Zensurvermeidung darstellt, hatten wir ja noch gar nicht erörtert.
Bleibt eine Frage: Wie kann jemand, der so wenig von Technik versteht hat wie dieser Minister Schweitzer, eigentlich „Digitalminister“ werden? Kein Problem, das geht. Zumindest in Rheinland-Pfalz. An der letzten Schule, an der sich arbeiten „durfte“, wurde jemand, der wohl ähnlich wenig Fachkenntnisse hat wie der SPD-Lautsprecher, ganz locker zum „Digitalkoordinator“ befördert. Wie heißt doch der Landesslogan? „Rheinland-Pfalz. Wir machen’s einfach.“ Wenn die Gesinnung stimmt, läuft das hier ganz prima.
«Wir brauchen auch technische Möglichkeiten, um die Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden zu stärken. Niemand, der zu Straftaten über Telegram aufruft, soll sich sicher vor der Polizei fühlen», betonte Schweitzer.(ebd.)
So, so. Wie gesagt, der Mann ist erkennbar ahnungslos. Telegram benutzt eine „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung, d. h. das, was da über die Leitung läuft ist ab dem Moment kryptographisch verändert (also verschlüsselt), wo es das eigene Endgerät verlässt und bleibt es bis die Daten beim Telegram-Server ankommen. Wie sein Polizeiapparat da eindringen will, würde ich gerne wissen.
Viele schrieben mit Klarnamen oder seien anderweitig zu identifizieren. «Das sind ja nicht alles kriminelle Genies, viele wiegen sich in der vermeintlichen Sicherheit, mir passiert nichts.» Schweitzer betonte: «Wir brauchen aber auch eine gesellschaftliche Lösung, für das, was wir bei Telegram sehen.»
Das ist stark. Jemand wie Schweitzer, der wirklich keinen blassen Schimmer von IT hat, spricht über angebliche „Genies“. Und wenn ich über Telegram wirklich etwas Übles im Schilde führen würde, würde ich natürlich niemals unter Klarnamen posten. So töricht kann keiner sein. Außerdem soll es auch heute noch benutzte aber anonyme SIM-Karten geben, die man zur Registrierung bei dem Dienst verwenden kann. Also wer es auf Telegram richtig „krachen“ lassen will, der bekommt das ohne Probleme hin.
Wer hat Angst vorm Telegram?
Politiker wie Schweitzer haben ein großes Problem. Sie machen eine überaus schlechte und wenig durch rationale Erwägungen aber maximiert durch Ideologie geleitete Politik. Eine Politik, die immer mehr Menschen unzufrieden zurücklässt. Da Ideologen wie Schweitzer und die ganze Regierung inklusive seiner Chefin Dreyer („Wir mit ihr“) nun aber nicht zu jenem Teil der Bevölkerung gehören, die durch eine Höchstbegabung zur Eigenreflexion auffallen, muss man dem Volkszorn irgendwie anders beikommen. Und da tut es die Methoden, die sich bei Sozialisten & Co. schon sehr lange einer hohen Beliebtheit erfreuen: Man macht den Gegner einfach das Mikrofon aus.
Dafür braucht es lediglich ein paar ganz schnöde Falschbehauptungen, die man eigentlich immer nur regelmäßig wiederholt. Statt dem Begriff „Gegner“ setzen Sie nun ein: „Coronaleugner“, „Querdenker“, „Schwurbler“, „AfDler“, „Räääächte“, oder gar „Nazis“.
- „Der/die [Gegner] ruft/rufen zu Gewalt auf!“
- „Der/die [Gegner] posten räääächtes Gedankengut.“
- „Von [Gegner]geht eine Gefahr aus.“
- usw. usw.
Die ganzen inhaltslosen Politfloskeln, die man bereits mehr als satt hat. Die sind dann übrigens die Grundlage für alle möglichen Verbote.
Apropos „Gewaltaufrufe“: Seltsam bedeckt halten sich Schweitzer und seine Politfreunde, wenn es zu Gewaltaufrufen von Personen oder Gruppen kommt, die einem nahe stehen. Eine kritische Positionierung z. B. zu den regelmäßig auf islamistischen Kanälen wahrnehmbaren „Tötet die Kuffar!„-Aufrufen (z. B. auf facebook) vernimmt aus der linken Ecke eher selten.
Sozialisten waren nie Demokraten
Es geht Politikern wie Schweitzer nur um eines: Um die Beibehaltung des Meinungsmonopols bei seiner Politentourage. Demokratie interessiert diese Anscheinsdemokraten nicht besonders. Dafür hat man sich u. a. die Medien in den die eigene Einflusssphäre integriert. Entweder indem man beim Staatsfunk die richtigen, nämlich die eigenen, Leute platziert hat („Der Fall Eumann„) oder wie Frau Dreyer es handhabt, gleich mal den Vorsitz des Verwaltungsrates des ZDF eingenommen hat. Es kommt immer darauf an, die Medien unter Kontrolle zu behalten.
Und damit stellt sich ein Problem: Das Internet ist nicht kontrollierbar. Man merkt am Aufkommen von Diensten wie vk.com, Gettr , Bitchute, Odyssee oder eben Telegram, dass sich die Informationsfreiheit heute nicht mehr eindämmen lässt. Wir können heute von Glück sagen, dass dieser exorbitante Märchenwald namens „Corona“ nicht schon vor 30 Jahren initiiert wurde sondern in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts. Ohne Internet in der heutigen Form, ohne freie Medien und ohne die Möglichkeit sich unabhängig zu informieren und zu artikulieren, wären wir, das Volk, also der eigentliche Souverän, den Politikern ohne Gegenmittel ausgeliefert. Und genau DAS bedingt letztlich die Angst dieser Leute vor den freien Kommunikationsdiensten. Sie haben Angst, weil sie die nicht kontrollieren können.
Nachsatz: Der hier in Rede stehende Pfälzer Provinzpolitiker Schweitzer, ist wie anfangs ausführte, ein wahrlich lustiger Geselle. Im Jahre 2014 war er bereits einmal Minister. Damals nannte er sich „Sozialminister“. Schweitzers Frau ist ebenfalls bei der SPD. Die hat einen Bruder, der ebenfalls „Genosse“ ist. Der Bruder brauchte damals wohl dringend einen Job. Schweitzer, in seiner durchaus zu konstatierenden Einfalt, hatte sich daraufhin an das Telefon gehängt und bei einem Klinikum hier in der Nähe mal eben den Geschäftsführer angerufen. Der „Genosse Bruder“ hatte sich dort einige Zeit vorher um einen Job als Lagerarbeiter beworben. „Genosse Alexander“ wollte wohl dem Schwager mal etwas unter die Arme greifen. Was Schweitzer aber nicht ahnen konnte, wie gesagt, mit einer eher suboptimalen kognitiven Kompetenz ausgestattet sind solche Gedankengänge schwer zu vollziehen, war, dass sich der Klinikchef daraufhin stante pede an die Presse wandte. Die Sache kochte schnell zum mittelprächtigen Politskandal hoch und Schweitzer war sein gut dotiertes Ministeramt erstmal los. Er wurde dann zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von RLP degradiert und artikulierte sich in dieser Funktion mehr oder weniger ruppig einige Jahre gegen „Räääächte“ aller Art. Nur um dann vor kurzer Zeit als pfälzische Version des „Jack in the Box“ als Minister wieder hochzuploppen.
Ach ja, und wenn der Anruf bei der Klinik schon selten dumm war, Schweitzer kann noch dümmer. Später sagte er im Landtag von der Opposition zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft befragt, doch tatsächlich aus, er habe dem Schwager „weder Vor- noch Nachteile verschaffen wollen“ (Zeitungsartikel). Sie verstehen nun, warum ich hier gelegentlich davon spreche, wir würden nicht von den „allerhellsten Kerzen auf der Torte“ regiert?
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