Die „Rheinpfalz“, das örtliche Blättchen, ist stramm auf Kurs der Linksregierung hier in Rheinland-Pfalz. Insofern ist es fast zwingend, dass sie das fragwürdige Demokratieverständnis der Landesregierung übernehmen muss. So auch in einem Kommentar zu den Spaziergängen, die derzeit in fast allen Städten des Bundeslandes und auch darüber hinaus stattfinden. Da dieser Kommentar das eigenartige Demokratieverständnis dieser Gruppe von Personen mit der entsprechenden Denkrichtung zeigt, dürfte er auch über das unmittelbare hiesige Umfeld interessant sein und soll daher besprochen werden.
Alleine die Einleitung ist an Faktenresistenz kaum zu übertreffen:
Hier erleben wir bereits den ersten elementaren Denkfehler. Eine Demonstration ist bereits nicht deshalb widerrechtlich, weil sie nicht angemeldet ist. Auch wenn dies von Seiten der Regierungen und ihrer Lautsprecher immer wieder gerne behauptet wird.
In der EU-Charta der Grundrechte lesen wir:
Artikel 12 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
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Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
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Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen (Quelle).
Von einer Erfordernis, derlei anzumelden steht da nun nichts zu lesen. Des Weiteren ist natürlich zu diskutieren, ob in dem Moment, wo staatliche Behörden angemeldete Versammlungen willkürlich untersagen, wo unsinnige Vorschriften wie „Maskenpflicht“ oder jetzt neuerdings ein „3G“- oder sonstiger Nachweis für die individuelle Teilnahmetauglichkeit vorgehalten werden müssen (und alleine schon deshalb eine anonyme Teilnahme kaum möglich ist) oder die Versammlung auf max. 10 Personen limitiert ist, die unangezeigte Versammlung nicht ein gerechtfertigtes Abwehrmittel des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat darstellt.
Man muss klar sagen: Die staatlichen Behörden üben Druck auf friedliche Bürger in einer vollkommen inakzeptablen Weise aus (und dies sowohl im Vorfeld als auch auf den Versammlungen), so dass die unangezeigte Versammlung eine angemessene Antwort im Sinne einer Selbsthilfe zur politischen Partizipation und Artikulation ist. Sie ist, wie oben gezeigt, darüber hinaus ein Menschenrecht. Und ob ein Stadtspaziergang die inhaltlichen Qualifikationsanforderungen einer Versammlung überhaupt erfüllt, ist ebenfalls fraglich.
Hier treten mit erschreckender Deutlichkeit das Unverständnis, die Naivität und die Unwissenheit dieses Autors zu Tage. Es wird, nachdem sich die „Pandemie der Ungeimpften“ als mediale Lüge durch die Politik sehr schnell enttarnt hatte, nun das nächste Märchen bedient: Die „Ungeimpften“ seien Schuld daran, dass die Bevölkerung ihre „Freiheiten“ nicht zurückbekommt. Wer enthält dem Volk die Freiheit denn vor?
Der Kommentator erkennt zudem nicht einmal in Grundzügen, dass die steigende „Impfrate“ nicht zu einem Absinken „der Zahlen“ geführt hat, im Gegenteil. Dort, wo die mRNA-Chemotherapie mit höherer Häufigkeit in die Muskelgewebe der Menschen gedrückt wird, dort explodieren auch die Inzidenzen. Wir erinnern an Israel, Island, Gibraltar und andere Länder.
Dieser Sachverhalt ist übrigens den Politikern bekannt. Da sie die „Impfungen“ noch forcieren, lässt dies eigentlich nur eine Möglichkeiten als Erklärung offen: Sie wollen die höheren „Inzidenzen“ um ihre Maßnahmen weiter fortführen zu können. Dass nämlich die angebliche „Pandemie“ durch die Politik sicher nicht freiwillig beendet werden wird, ist ebenfalls schon lange klar. Ein ebenso törichter und unverständiger „Gesundheitsminister“ Lauterbach hat das gerade eingestanden (Bericht).
Weiterer Vorteil für die Regierung: Wenn erst einmal das Demonstrationsrecht in großem Umfang und auf Dauer ausgehebelt ist, kommen die Leute nicht mehr auf die Straße. Weder gegen den Klimairrsinn, die dauernde Enteignung durch Niedrigzinsen, die massive Inflation etc. In unserer Rudimentärdemokratie dürfte man darüber dann nicht einmal über Twitter & Co. in Austausch treten, da man sofort gelöscht oder gesperrt würde. NetzDG und Co. sind die schlimmsten Auswüchse der Zensur in den letzten Jahren.
Wenn beide Zahlen (Spaziergänger und „Erstimpflinge“) sich im gleichen Bereich bewegen (woher der Mann das wissen will, würde ich übrigens gerne erfahren) können wir ja beruhigt feststellen, dass es sich bei den „Erstimpflingen“ ebenfalls um keine Massenbewegung handelt. Und dass von denen, die sich der Teilnahme an dem Menschenversuch aussetzen, die meisten wohl keine Überzeugungstäter sind sondern sich schlicht durch einen immer autoritärer handelnden Staat haben erpressen lassen, dürfte wohl auch einsichtig sein.
Der gönnerhafte Unterton mit dem der Kommentar das Recht auf Artikulation zuteilt, gefällt mir gar nicht. Ganz abgesehen davon, dass er natürlich keine Belege dafür nennt, welche Positionen die Regierungskritiker denn vertreten und welche davon einer „seriösen Grundlage“ entbehren sollen. Ein oder zwei diesbezügliche Fakten wären schon schön gewesen.
Dieser ausgesprochen „denkstarke“ Autor scheint tatsächlich zu meinen, dass unter freiem Himmel ein relevantes Ansteckungsrisiko für ein Erkältungsvirus bestehen sollte. Und wie sieht es eigentlich aus, wenn Menschen aufgrund einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht „geschützt“ werden wollen? Wie bei linken Politikern und deren Gefolgsleuten üblich, macht man sich zum Kindermädchen für den angeblich unmündigen Bürger, den man im Bedarfsfall sogar vor sich selbst schützen muss.
So, nun treten wir noch in die obligatorische Sektion „Hass und Hetze“ ein:
Es ist festzuhalten: Es sind derartige Vorfälle nicht bekannt. Und wenn eine Delegation, wie vor einiger Zeit in Sachsen geschehen, einen vollkommen harmlosen, da gewaltlosen, „Besuch“ bei der für das Gesundheitsressort zuständigen Ministerin macht und einfach die Ablehnung der Politik dieser Leute kund tut, dann haben diese Politiker eben damit zu leben. Der Spaziergang hier im Ort ist auch beim hier wohnhaften SPD-Lautsprecher der Landtagsfraktion durch die Straße gezogen. Ja, und? Mit der Wahl eines Politikers ins Amt hat sich das Volk nicht verpflichtet, diesen Politikern huldvoll auf ewig Untertan zu sein. Wer sich wählen lässt, muss damit rechnen, dass er auch mal von Bürgern angesprochen wird. Das ist in Demokratien durchaus üblich.
Daher ganz klar: Politiker zu besuchen und sie zu einer neuen Form der „Bürgernähe“ anzuleiten ist ein pädagogischer Prozess. Diese Damen und Herren müssen lernen, dass Demokratie sich sicher nicht damit erschöpft, dass die Bürger alle 4 Jahre eine Regierung bestimmen, die dann tun und lassen kann, was sie will. Wer Partizipation will, kann auch mal das Gegenteil von Jubel erleben.
Zum Abschluss nun noch ein paar Begriffe, die wir nicht weiter besprechen wollen. Dies ist eine Publikation mit einem gewissen intellektuellen Anspruch. Ganz zur „Rheinpfalz“ hinuntersteigen muss man dann auch nicht:
Alle notwendigen K(r)ampfbegriffe sind enthalten, der Artikel ist damit auch zu Ende. Kein weiterer Kommentar nötig. Zumindest von meiner Seite.